Alarm beim Landkreis Fürth: Rückzahlung der Hartz IV-Zuschüsse käme einer Katastrophe gleich

Eine Hiobsbotschaft hat heute die Landkreise ereilt: Die noch amtierende Bundesregierung hat in das Kabinett einen Gesetzentwurf eingebracht, nachdem von den Kommunen Hartz IV-Zuschüsse in Milliardenhöhe zurückgefordert werden sollen. Landrätin Dr. Gabriele Pauli schlägt Alarm: "3 Millionen Euro in einem Jahr nur für Hartz IV kann unser Landkreis nicht verkraften." Man habe sich auf die Versprechen verlassen, wonach es zu keinerlei Defiziten durch Hartz IV kommen sollte. So hat der Landkreis Fürth in seinem Haushalt auch keine Finanzierungslücke für Hartz IV eingeplant. Im Landkreis-Haushalt existiere aber bereits jetzt ein Loch in Höhe von 1,2 Millionen Euro. "Wir sind bis heute davon ausgegangen, dass diese Summe noch gedeckt wird, nun erfahren wir aus heiterem Himmel, dass der Bund das Gegenteil plant und sogar die bereits gezahlten Zuschüsse rückwirkend wieder haben will", so Dr. Gabriele Pauli. Der Landkreis Fürth hat bislang 1,7 Millionen Euro als Ausgleich für Hartz IV vom Bund erhalten. Müsste er diesen Betrag tatsächlich zurückzahlen, ergäbe sich zusammen mit dem vorhandenen Defizit eine Lücke von drei Millionen Euro. Das entspreche einer noch nie da gewesenen Belastung. Für den Landkreis und seine Umlagenzahler, die Kommunen, bedeute diese Forderung den Ruin. Wenngleich verlässliche Zahlen noch gar nicht vorlägen, so die Landrätin, zeige sich bereits jetzt, dass zwar Großstädte wie München und Nürnberg von Hartz IV profitierten. "Die Landkreise zahlen aber ordentlich drauf." Hartz IV hat bei den mittelfränkischen Landkreisen inzwischen ein Haushaltsloch in Höhe von rund 10 Millionen Euro hinterlassen. Wenn der Bundeszuschuss nun auch noch zurückgefordert wird, stünden die Kämmerer in Mittelfranken vor Schwindel erregend roten Zahlen. "Dieses völlig ungerechte Verhältnis zwischen Großstädten und den Landkreisen muss schnellstens behoben werden. Es kann nicht sein, dass es ein paar Gewinner und sehr viele große Verlierer gibt. Unsere Defizite müssen in voller Höhe vom Bund gedeckt werden und die Zusagen eingehalten werden", fordert Dr. Gabriele Pauli und wird in dieser Frage auch die örtlichen Bundestagsabgeordneten einschalten. Sie erinnert an die großen Versprechungen, die im Vorjahr plakativ gemacht worden seien. So versicherte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, den Bürgermeistern auf der Kommunaltagung 2004 in Zirndorf, dass die Entlastungen für die Kommunen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro garantiert seien. Sicherungen und Auffangnetze, wie es sie noch nie gegeben habe, würden dies sicherstellen. "Sie können sich hierauf verlassen", versprach Ludwig Stiegler, der selbst an Hartz IV mitgearbeitet hat. Lokalpolitiker aller Parteien konnten in Zirndorf damals kaum glauben, was der SPD-Politiker ihnen versprach. "Die Zweifler scheinen nun Recht zu behalten, die Versprechen von damals sind überhaupt nichts wert", ärgert sich die Landrätin, "von Gerechtigkeit keine Spur." Sie appelliert an den Bundesrat, der einer Gesetzesänderung in Sachen Hartz IV erst noch zustimmen müsste, die Rückforderung des Bundeszuschusses abzulehnen. Man habe schließlich ein klares Verfahren vereinbart: "Im Oktober gibt es die Revision, also eine Überprüfung ob es zu Entlastungen bei den Landkreisen und Kommunen gekommen ist." Diese Zahlen lägen aber überhaupt noch nicht vor. Die Pläne des Bundes seien daher mehr als abenteuerlich. Die örtlichen Bundestagsabgeordneten Marlene Rupprecht und Christian Schmidt fordert die Landrätin dazu auf, "massiv darauf einzuwirken, dass diese schreiende Ungerechtigkeit und das entstandene Finanzchaos schnellstens beendet wird." Andernfalls sei keine geordnete Kommunalpolitik mehr möglich.