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Bundespräsident Dr. Horst Köhler empfing bayerische Landräte in Berlin

Im Rahmen des Landräteseminars, das in diesem Jahr im in Berlin stattfand, wurden die Teilnehmer, unter ihnen auch fünf mittelfränkische Landräte mit ihrer Bezirksverbandsvorsitzenden Dr. Gabriele Pauli am 17.10.2005 von Bundespräsidenten Dr. Horst Köhler empfangen, der sich für Gespräche über eine Stunde Zeit nahm (s. Bild). Am 18.10.2005 war Gelegenheit, auch mit dem Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber in der Bayerischen Vertretung in Berlin zu sprechen. Bei beiden Terminen konnten die Landräte die wichtigsten Anliegen der bayerischen Landkreise an die Bundespolitik (Gemeindefinanzreform; Forderung nach einem Gesetz zur Kostenentlastung der Kommunen im Sozial- und Jugendhilfebereich; Ausgleich der Defizite im Finanzgefüge durch die sogenannte Hartz-IV-Reform) ansprechen. Außerdem wurde die Wiederaufnahme der Föderalismusdiskussion angemahnt. Ziel sollte dabei sein, eine unmittelbare Aufgabenzuweisung an die Kommunen durch den Bundesgesetzgeber nur für zulässig zu erachten, wenn ein auskömmlicher finanzieller Ausgleich sichergestellt wird. Damit wäre auch der bayerische Grundsatz gewährleistet: „Wer anschafft, zahlt.“ Das Bild zeigt von links nach rechts Landrat Eberhard Irlinger (ERH), Landrat Walter Schneider (NEA), Landrat Helmut Reich (N-Land), Bundespräsident Horst Köhler, Landrat u. Präsident des Bayer. Landkreistags Theo Zellner (Cham), Landrätin und Vorsitzende des Bezirksverbands Mittelfranken des Bayerischen Landkreistags Dr. Gabriele Pauli (FÜ-Land), Landrat Rudolf Schwemmbauer (AN) und Landrat und 2.Vizepräsident des Bayer. Landkreistags Herbert Eckstein (Roth).