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Haushalt 2016: Gute Basis für aktuelle Herausforderungen und zukünftige Entwicklungen

Unter dem Motto “Gemeinschaftlich. Fortschrittlich.” stellte Landrat Matthias Dießl den gerade an die Kreisgremien verteilten Haushaltsentwurf 2016 vor. „Wir stehen aktuell vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen, die wir gemeinsam bewältigen werden.

Sei es das Thema Asyl, der demografische Wandel oder die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes – um nur ein paar Beispiele zu nennen. Für diese Aufgaben schafft der Haushaltsentwurf 2016 eine gute Basis“, sagte Landrat Matthias Dießl und weiter „genauso wie für die zukünftigen Entwicklungen“. Der Landrat nannte hier beispielhaft die Fortentwicklung des Schulangebots, das angestrebte Gütesiegel der Bildungsregion, den Ausbau von Online-Services für die Bürger sowie die Zusammenlegung der beiden Dienststellen des Landratsamtes.

Viele Investitionen an Schulen
2016 wird der Landkreis Fürth erneut viel Geld für seine Schulen in die Hand nehmen. Im kommenden Jahr und in den Finanzplanungsjahren sind in diesem Bereich etliche Baumaßnahmen geplant: So soll die Generalsanierung am Gymnasium Stein beginnen, wofür insgesamt zehn Millionen Euro veranschlagt sind. Am Gymnasium Langenzenn sind 200 000 Euro für eine zusätzliche Brandschutzmaßnahme vorgesehen. Dagegen steht die Generalsanierung am Gymnasium Oberasbach kurz vor dem Abschluss – mehr als 12 Millionen Euro wurden hier während des laufenden Schulbetriebs in den letzten Jahren verbaut. An der Realschule Zirndorf wird für die Ganztagsbetreuung ein Anbau (u.a. Mensa) für mehr als zwei Millionen Euro errichtet.
Im Rahmen des Unterhalts der Sporthallen und Sportplätze an den Schulen stehen 2016 zwei große Sanierungsmaßnahmen an, nämlich die Sanierung des Sportplatzes beim Gymnasium Oberasbach (390.000 Euro) und die Sanierung des Hallenbodens bei der Halle in Stein (220.000 Euro).
Damit setzt sich ein Trend weiter fort: Der Eigenanteil für die Landkreisschulen steigt weiter an, da der Landkreis erneut kräftig in seine Schulen investiert - und damit in die Ausbildung der Kinder und Jugendlichen. Der Eigenanteil beträgt im Jahr 2016knapp zehn Millionen Euro in diesem Bereich - in dem Betrag stecken auch die Kosten für die Schülerbeförderung und die Gastschulbeiträge. In diesem Kontext zu sehen ist teilweise auch die Entwicklung und der fortschreitende Ausbau beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Hier liegt der Eigenanteil des Landkreises 2016 bei 3,33 Millionen Euro.

Zentralisierung des Landratsamtes in Zirndorf
Nach der Grundsatzentscheidung des Kreistages, den Sitz der gesamten Kreisverwaltung nach Zirndorf zu verlagern, fallen dort in den Finanzplanungsjahren Anbauten an das bestehende Landratsamtsgebäude an. Hier soll voraussichtlich ab 2018 in insgesamt drei Bauabschnitten das bestehende Gebäude erweitert werden. Bereits vollzogen wurde bereits der Ankauf eines im nächsten Jahr frei werdenden Bürogebäudes (derzeit von Fa. Madeleine genutzt) unmittelbar angrenzend an die Dienststelle Zirndorf. Hierfür fällt in 2016 die Kaufpreiszahlung an, die ebenso wie die Mittel für die notwendigen Umbauarbeiten im Gebäude im Haushaltsentwurf veranschlagt ist. Eine im Raum stehende Generalsanierung der Gebäude der Dienststelle Fürth kann somit entfallen.
 
Verkehrswege werden weiter optimiert
Im Tiefbau-Bereich sind für die Jahre 2016 bis 2019 insgesamt 6,69 Millionen Euro eingeplant - für Straßen- und Radwege. Im kommenden Jahr soll an der FÜ 19 in Banderbach die Einmündung nach Wachendorf umgebaut werden (450.000 Euro) sowie der Bereich der FÜ 11 „An der Bleiche“ in Langenzenn (400.000 Euro).
Auch der erste Bauabschnitt für einen neuen Radweg wird 2016 in Angriff genommen - er führt an der FÜ 2 von der Schwadermühle in Cadolzburg nach Seckendorf (100.000 Euro). Daneben ist auch der erste Teilansatz für den Geh- und Radweg an der FÜ 14 von Großweismannsdorf nach Anwanden im Haushalt 2016 enthalten (30.000 Euro), der gesamte Weg wird Kosten in Höhe von 1,6 Millionen Euro verursachen.
Neu aufgelegt hat der Landkreis auf Beschluss des Kreistages zudem ein Programm zum Bau von Straßen-Querungshilfen.

Auswirkungen der Flüchtlingskrise
Auf der anderen Seite gebe es aber auch eine ganze Reihe zusätzlicher Belastungen im Landkreishaushalt für das nächste Jahr, betonte der Landrat. Diese resultierten zum Beispiel im Sozialetat aus den Ausgaben im Zusammenhang mit der Versorgung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UmF), für die das Jugendamt zuständig sei, sowie für die Unterbringung von Asylbewerbern in den Notunterkünften. Hier hat der Landkreis seit Herbst eine solche Einrichtung in Obermichelbach sowie in Stein in Betrieb. Während dem Landkreis die reinen Sachleistungen für die UmF und die Asylbewerber aller Voraussicht nach in vollem Umfang erstattet werden, muss der Landkreis die erheblichen Kosten für zusätzlich einzustellendes Personal zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik aus eigenen Mitteln tragen. Dies wird sich auch deutlich in den noch anstehenden Stellenplanberatungen zeigen.
Die gesamten im Haushalt veranschlagten Personalkosten liegen mit insgesamt 17 Millionen Euro um mehr als 500.000 Euro (= + 3,11 Prozent) über den Zahlen des Vorjahres. Hinzu kommen noch die im Rahmen des Stellenplans zu entscheidenden Kosten in Höhe von weiteren 552.000 Euro, die bisher noch nicht im Haushaltsentwurf enthalten sind.
 
Sozialetat wird immer größer
Bei den Aufwendungen im Ergebnishaushalt nimmt auch 2016 wieder den größten Teil der Etat für Soziales ein - er umfasst 41 Millionen Euro. “Eine frappierende Entwicklung”, kommentierte Kreiskämmerer Herbert Reinl. Innerhalb von nur sechs Jahren sind die Gesamtaufwendungen im Sozial-Etat von 20 auf über 40 Millionen Euro angestiegen und haben sich damit mehr als verdoppelt. Unter dem Strich verbleibt dem Landkreis nach Abzug der Einnahmen im Sozialbereich ein Eigenanteil von 15,7 Millionen Euro. Eine Summe, die sich in voller Höhe auf die Kreisumlage auswirkt und allein etwa 15 Punkte der Umlage ausmacht.

Gute Rahmenbedingungen
Die Rahmenbedingungen für den neuen Haushalt sind gut: Zum Jahresende erreichten den Landkreis nämlich gleich mehrere gute Nachrichten, betonte Landrat Matthias Dießl bei der Vorstellung des Zahlenwerks. So sei die Umlagekraft der Gemeinden nach einem Stagnieren im vorigen Jahr wieder angestiegen und zwar um 6,9 Prozent. Obwohl bei den Gemeinden im Landkreis dabei im Rahmen der Steuereinnahmen insgesamt ein Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen war, sorgten insbesondere die im vorigen Jahr deutlich angestiegenen Schlüsselzuweisungen dafür, dass sich die Umlagekraft 2016 dennoch erhöht hat.
Außerdem habe der Bezirk Mittelfranken im Dezember beschlossen, die Bezirksumlage um 1,3 Prozentpunkte zu senken. Das wertete der Landrat insofern als erfreulich, da der Bezirk Mittelfranken zuletzt die höchste Umlage in ganz Bayern einforderte. Mit der Senkung auf jetzt 22,9 Prozent habe der Bezirk Mittelfranken nunmehr mit dem Bezirk Schwaben gleichgezogen, die damit derzeit gemeinsam die höchsten Umlagesätze in Bayern einfordern. Insgesamt werden damit die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis Fürth um 1,36 Millionen Euro im Vergleich zum bisherigen Hebesatz entlastet. Insgesamt hat der Landkreishaushalt 2016 ein Volumen in Höhe von 111,8 Millionen Euro. Eine weitere gute Nachricht: Der Freistaat Bayern hat als Folge eines Gutachtens die Verteilungskriterien für die Schlüsselzuweisungen für ganz Bayern verändert. Die Folge: Der Landkreis Fürth erhält dadurch gut eine Million Euro (+6 Prozent) mehr Schlüsselzuweisungen als im Vorjahr, die Landkreisgemeinden 3,3 Millionen (+21 Prozent) mehr. 2015 erhielten die Landkreisgemeinden rund 15,5 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen.
Im Entwurf des Haushalts 2016 konnte somit eine Senkung der Kreisumlage um 1,3 Prozentpunkte auf dann 43,8 Prozent vorgesehen werden. Insgesamt werden damit die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis Fürth um 1,36 Mio. € im Vergleich zum bisherigen Hebesatz entlastet.
Mit der erneuten Senkung des Hebesatzes gehört der Landkreis Fürth nach wie vor zu den Landkreisen in Bayern, die - gemessen am Hebesatz - am wenigsten von den Gemeinden einfordern. “Wir haben in den vergangenen Jahr mit der moderaten Kreisumlage sichergestellt, dass die Ausgabebelastungen unserer Gemeinden in moderatem Rahmen blieben und jeweils nur die durch den Bezirk entstandenen Belastungen über den Kreisumlagenhebesatz auf die Gemeinden weitergeleitet haben”, betonte Matthias Dießl.
“Unter dem Strich können wir dennoch insbesondere aufgrund der oben geschilderten Verbesserungen insbesondere durch die gesenkte Bezirksumlage auch die Kreisumlage senken, was die Haushalte der Kommunen ebenfalls wieder entlastet”, sagte Matthias Dießl.
Wichtig ist dabei zu wissen: Diese erhöhten Schlüsselzuweisungen wirken sich zu 80 Prozent immer ein Jahr später auf die Umlagekraft der Landkreisgemeinden aus. Aus der Umlagekraft wird wiederum errechnet, wie viel Geld eine Gemeinde an den Landkreis abführen muss. 2015 erhielten die Landkreisgemeinden rund 15,5 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen.
Trotz einer im Haushaltsentwurf 2016 vorgesehenen Nettoneuverschuldung von 3,56 Mio. EUR wird die Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis mit 86,25 Euro je Einwohner weiterhin deutlich unter der durchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung in Bayern (aktuell 240 EUR je Einwohner) liegen.