Haushalt 2017: "Nachhaltig. Serviceorientiert."

Der Haushaltsentwurf befand sich zum Sitzungstag unmittelbar vor der Fertigstellung, lediglich die inzwischen vorliegenden zwei großen Positionen – die Höhe der Schlüsselzuweisungen und die Höhe der Bezirksumlage – standen für den Abschluss noch aus. Die Haushaltsberatungen erfolgen in der Kreisausschusssitzung Ende Januar, die Beschlussfassung über den Haushalt findet in der ersten Kreistagssitzung des neuen Jahres statt. Fest steht schon jetzt, dass der Landkreis seine Kreisumlage nicht erhöhen muss.

„Die derzeit gute wirtschaftliche Lage und die damit verbundenen Mehreinnahmen bei den Gemeinden spiegeln sich auch im Kreishaushalt wider und schaffen eine solide Grundlage für die anstehenden Herausforderungen im kommenden Jahr“, so Landrat Matthias Dießl.

Nachhaltige Investitionen in Schule und Bildung, beim ÖPNV und für den Straßen- und Radwegebau

Einen Schwerpunkt der Investitionen wird der Landkreis Fürth 2017 erneut im Bereich seiner Schulen setzen, aber auch für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie den Straßen- und Radwegeausbau wird viel Geld in die Hand genommen. Im kommenden Jahr und in den Finanzplanungsjahren sind etliche Baumaßnahmen geplant: Nachhaltig wirkt sich hier vor allem die energetische Generalsanierung am Gymnasium Stein aus, die sich mit insgesamt 18,4 Millionen Euro im Haushalt und in den Finanzplanungsjahren niederschlägt.

Mit der geplanten energetischen Sanierung kann die CO2-Produktion um bis zu 50 % gesenkt werden. Damit werden sogar die gesetzlichen Vorgaben an einen Neubau gemäß der Energieeinsparverordnung erfüllt. Am Gymnasium Langenzenn sind 200.000 Euro für eine zusätzliche Brandschutzmaßnahme vorgesehen und an der Realschule Zirndorf wird der Anbau für die Ganztagsbetreuung abgeschlossen.

Der Eigenanteil für die Landkreisschulen steigt weiter an und damit die Aufwendungen in die Ausbildung der Kinder und Jugendlichen. Er beträgt im Jahr 2017 rund 10,5 Millionen Euro in diesem Bereich - in dem Betrag stecken auch die Kosten für die Schülerbeförderung und die Gastschulbeiträge.

Eine weitere Aufgabe des Landkreises ist der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). Hier liegt der Eigenanteil des Landkreises fast genau wie im Vorjahr bei 3,326 Millionen Euro. Durch das Ziel, die Tarifzonen zu vereinheitlichen und zu vereinfachen kann es im Rahmen der weiteren Gremienberatungen im laufenden Jahr 2017 zu einem künftigen Anstieg in diesem Bereich kommen. Daher finden auch höhere Ansätze in der Finanzplanung Berücksichtigung.

Im Tiefbau-Bereich sind für die Jahre 2017 bis 2020 insgesamt 8,772 Millionen Euro eingeplant, die Netto-Belastung im Landkreishaushalt hierfür beträgt 5,483 Millionen Euro. Im kommenden Jahr erfolgt u.a. der Ausbau der Ortsdurchfahrt an der FÜ 18 in Meiersberg (1,0 Millionen Euro) sowie an der FÜ 22 der Ausbau zwischen Weitersdorf und Anwanden (2,260 Millionen Euro). Hier wird begleitend zum Straßenausbau auch ein neuer Geh- und Radweg gebaut und es entstehen mehrere Querungsinseln. Das Thema Fahrradfreundlichkeit findet sich auch in den Investitionen für den Geh- und Radweg Schwadermühle-Seckendorf und für die Verbindung zwischen Anwanden und Sichersdorf wieder.

Ausbau des Serviceangebots

Ein Schwerpunkt im nächsten Jahr ist der weitere Ausbau der mobilen Services für die Bürgerinnen und Bürger. „Mit der Verabschiedung des eGovernment-Konzepts wurden 2016 wichtige Weichen gestellt, um künftig das Serviceangebot des Landratsamtes so zu erweitern, dass Behördengänge so schnell und einfach wie möglich ablaufen können, bzw. dass Bürgerinnen und Bürger ihre Vorgänge von zuhause oder unterwegs erledigen können“, erklärt Matthias Dießl. Es ginge im Bereich der Digitalisierung um die Bereitstellung von neuen elektronischen und internetbasierten Dienstleistungen aber auch um die Verbesserung von Arbeitsabläufen innerhalb der Verwaltung.

Damit einher geht ein neues verbessertes Telefonmanagement. Diese Maßnahmen sind im Haushalt ebenso enthalten, wie die Projektierung eines zentralen BürgerServiceBüros. Die ursprünglich ab 2018 in insgesamt drei Bauabschnitten vorgesehene Erweiterung des Landratsamtsgebäudes wurde aufgrund der kosten- und zeitintensiven Baumaßnahme am Gymnasium Stein verschoben und die ersten Ansätze für Vorplanungen sind ab dem Haushaltsjahr 2019 veranschlagt.

Sozialetat und Personalkosten nehmen zu

Bei den Aufwendungen im Ergebnishaushalt nimmt auch 2017 wieder den größten Teil der Etat für Soziales ein - er umfasst Aufwendungen i.H.v. 38 Millionen Euro. Seit dem Jahr 2015 nimmt dabei der Anteil des Jugendamtes gegenüber der Sozialhilfe den größeren Anteil des Sozialetats ein. Unter dem Strich verbleibt dem Landkreis nach Abzug der Einnahmen im Sozialbereich ein Eigenanteil von 16,6 Millionen Euro. Eine Summe, die sich in voller Höhe auf die Kreisumlage auswirkt.
Die Personalkosten liegen mit insgesamt 18 Millionen Euro um mehr als 400.000 Euro (= + 2,49 Prozent) über den Zahlen des Vorjahres. Hinzu kommen noch die im Rahmen des Stellenplans zu entscheidenden Kosten in Höhe von weiteren 320.190 Euro, die bisher noch nicht im Haushaltsentwurf enthalten sind.

Gute Rahmenbedingungen

Die Rahmenbedingungen für den neuen Haushalt sind gut. Die Umlagekraft der Gemeinden hat nach dem Anstieg im Vorjahr weiter zugenommen und zwar um 9,37 Prozent. Diese Entwicklung der Umlagekraft übersteigt sogar den Durchschnitt der mittelfränkischen Landkreise, der bei 5,20 Prozent liegt.
Bei den Steuereinnahmen der Gemeinden ist die Grundsteuer B weiter angestiegen und sogar bei den Gewerbesteuereinnahmen ist im Gegensatz zum Vorjahr ein Plus zu verzeichnen.

Der Bezirk Mittelfranken hat im Dezember beschlossen, die Bezirksumlage von 22,9 Prozentpunkten um 0,2 Prozentpunkte auf 23,1 Prozentpunkte zu erhöhen. Bei der Vorstellung des Bezirkshaushalts im Oktober 2016 wies der Haushaltsentwurf 2017 eine Deckungslücke i.H.v. 19,4 Millionen Euro aus, die rechnerisch eine Erhöhung der Bezirksumlage um 0,9 Prozentpunkte bedeutet hätte. Diese Deckungslücke konnte aufgrund der Zusage des Freistaats Bayern, die Kosten für über 18-jährige unbegleitet minderjährige Ausländer (UMA) mit 50 % zu übernehmen, um die Hälfte reduziert werden.

Der Landkreis Fürth erhält aufgrund des hohen Anstieges der Umlagekraft erwartungsgemäß 2017 weniger Schlüsselzuweisungen als im Vorjahr. Die Höhe beträgt 16.734.488 Euro. Dies entspricht 2,02 Prozent weniger als 2016.

Die Landkreisgemeinden erhalten für 2017 17.406.964 Euro. 2016 waren es rund 18,8 Millionen Euro.
Wichtig ist dabei zu wissen: Die Schlüsselzuweisungen der Gemeinden im Jahr 2017 wirken sich zu 80 Prozent auf die Umlagekraft des Landkreises im Jahr 2018 aus. Aus der Umlagekraft wird wiederum errechnet, wie viel Geld eine Gemeinde an den Landkreis abführen muss.

„Besonders erfreulich ist, dass der Landkreis seine Kreisumlage 2017 mit 43,8 Prozent nicht erhöhen muss und damit auch die Erhöhung der Bezirksumlage auffängt, so dass die Gemeinden keine Mehrbelastung daraus erwarten müssen“, sind sich Landrat Matthias Dießl und Kämmerer Herbert Reinl einig.

Der Landkreis Fürth gehört nach wie vor zu den Landkreisen in Bayern, die - gemessen am Hebesatz - am wenigsten von den Gemeinden einfordern. Insgesamt hat der Landkreishaushalt 2017 ein Volumen in Höhe von 127,2 Millionen Euro.

Zum 31. Dezember 2016 wird der Schuldenstand des Landkreises 5,36 Millionen Euro betragen. Das entspricht rund 47 Euro je Einwohner.