Landkreis Fürth präsentiert Haushaltsentwurf 2013

Unter dem Motto aktiv.vorausschauend.konsequent hat Landrat Matthias Dießl zusammen mit Kreiskämmerer Herbert Reinl den Haushalt für das Jahr 2013 der Presse vorgestellt. Dabei haben sich - im Gegensatz zu den Zahlen des Vorjahres - verschiedene Eckdaten des Kreishaushalts diesmal wieder positiv entwickelt. 

A K T I V steht für Handeln und Investitionen, so zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Jugend, Familien und Soziales, aber auch in den Ausbau der Infrastruktur.

Investiert werde dabei vorrangig in den Ausbau der Schulen, so beispielweise in die energetische Sanierung am Dietrich-Bonhoeffer Gymnasium. Das neue Gebäude der Realschule Langenzenn wurde mit Ende der Winterferien bezogen. Im Hochbau beträgt das Investitionsvolumen in den Jahren 2013 bis 2016 etwa 16 Millionen Euro.

Das Geld fließe überwiegend in die Schulen und damit in die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen, so Landrat Dießl. Weitere wichtige Bausteine in diesem Bereich sind der Ausbau der U3-Kinderbetreuung sowie beispielsweise auch die Fortschreibung der Jugendhilfeplanung und Erstellung eines Integrationskonzepts.

Aktiv ist der Landkreis aber auch im Bereich Infrastruktur, wie etwa beim Radwegenetz und dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Im Laufe des Jahres 2012 sind verschiedene Buslinien neu ausgeschrieben aber auch neu konzipiert worden. Auch in die Anbindung an die S-Bahn ist viel Geld investiert worden. Der Landkreis Fürth wird 2013 deshalb rund 603.000 Euro mehr für den ÖPNV ausgeben. Insgesamt beträgt der Eigenanteil des Landkreises für den ÖPNV im Jahr 2013 damit rund 3,05 Millionen Euro.

Im Bereich Radwegenetz wird u.a. mit der durchgehenden Asphaltierung des Bibertalradweges einer langjährigen Forderung der Bevölkerung Rechnung getragen werden. Außerdem wird in den Bereich Umwelt und Energiewende investiert, neben den energetischen Sanierungen an Landkreisgebäuden, z.B. auch in die Entwicklung eines integrierten Klimaschutzkonzepts.

VORAUSSCHAUENDsei der neue Haushalt, da keine neue Verschuldung trotz vieler Investitionen notwendig werde und somit der Generationengerechtigkeit nachdrücklich Rechnung getragen werde, so der Landrat.

Vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren durch den Kreistag getroffenen langfristig strategischen Entscheidungen (z.B. Ausbau Ganztagesbetreuung an den Schulen, Nahverkehrsplan, Klimaschutzkonzept) sei der Haushalt konsequent, da er die Beschlüsse des Kreistages entsprechend umsetzt und die dafür benötigten finanziellen Mittel bereitstellt, erklärte Landrat Dießl.

Die Umlagesatz-Konstanz ist eine Folge des Haushalts 2012. Im Haushalt 2012 hatte der Landkreis die Bezirksumlagenerhöhung um 0,8 Prozent-Punkte im eigenen Budget aufgefangen. Die Konsequenz daraus ist, dass in diesem Jahr die beschlossene Senkung des Bezirks eine insgesamt ausgleichende Wirkung innerhalb des Kreishaushaltes hat.

Der Kreisumlagen-Hebesatz soll demnach unverändert bei 46,3 Prozent bleiben. „Gerade die vom Kreistag beschlossenen langfristigen Projekte, von denen die Landkreisgemeinden gleichermaßen profitieren, lassen hier eigentlich keinen Spielraum zu. Im Bewusstsein dessen, entspricht dies auch einer konsequenten wirtschaftlichen Haushaltsführung, in wirtschaftlich positiven Zeiten auf eine Neuverschuldung der öffentlichen Hand zu verzichten“, so Landrat Dießl.

Der Bezirk Mittelfranken hatte bereits in seiner Haushaltssitzung am 6. Dezember 2012 beschlossen, den Umlagesatz der Bezirksumlage um einen Prozentpunkt zu senken. Dennoch muss der Landkreis fast 900.000 Euro mehr an den Bezirk abführen als im Vorjahr. Grund hierfür ist Steigerung der Umlagekraft im Landkreis Fürth.

Nach einem deutlichen Rückgang im Vorjahr (- 9,73 Prozent) 2013 ist die Umlagekraft nun wieder um 8,4 Prozent Punkte angestiegen. Die Umlagekraft erreicht damit fast den Stand des Jahres 2011. Der Kreiskämmerer prognostiziert deshalb: „Für den Landkreis Fürth – und auch für diverse andere Landkreise – scheint damit die Talsohle, die sich aufgrund der Finanzkrise der letzten Jahre zunächst bei den Gemeinden gezeigt hat und die sich mit Verzögerung auf Kreisebene über die Umlagekraft ausgewirkt hat, offenbar zunächst überwunden.“

Erfreulich ist außerdem der Betrag der Schlüsselzuweisungen 2013 für den Landkreis Fürth. Er wird auf 15,19 Millionen Euro angehoben. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies eine Steigerung um 4,4 Prozent bzw. 639.000 Euro.

„Noch wesentlich günstiger haben sich die Schlüsselzuweisungen im Bereich der kreisangehörigen Gemeinden entwickelt“, sagt Herbert Reinl. Zusammenfasst für alle 14 Gemeinden sind die Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen um über drei Millionen Euro (+ 25,3 Prozent) angestiegen, so dass die Gemeinden insgesamt mit 3,1 Millionen Euro an Mehreinnahmen rechnen können. Allerdings weist Reinl darauf hin, „dass sich selbstverständlich innerhalb der einzelnen 14 Gemeinden deutliche Abweichungen nach oben oder unten ergeben, je nach Entwicklung der eigenen Steuerkraft in den letzten beiden Jahren.“

Der unveränderte Hebesatz der Kreisumlage wirkt sich daher auch sehr unterschiedlich für unsere Gemeinden aus: Die Stadt Zirndorf muss 2013 rund 213.000 Euro weniger Kreisumlage überweisen und kann sich zugleich über rund zwei Millionen Euro mehr bei den Schlüsselzuweisungen freuen

Die Stadt Stein muss dagegen rund eine Million Euro mehr an Kreisumlage entrichten und hat aufgrund der gestiegenen Steuerkraft gleichzeitig fast eine halbe Million Euro weniger Schlüsselzuweisungen erhalten. Höhere Belastungen aus diesen beiden Faktoren des kommunalen Finanzausgleichs haben außerdem die Stadt Langenzenn (680.000 Euro) und der Markt Wilhermsdorf (500.000 Euro) zu verkraften.

Positiv auf den Landkreishaushalt 2013 wirkt sich die weitere Entlastung bei der Grundsicherung durch den Bund aus. Er übernimmt im Jahr 2013 75 Prozent dieser Kosten und ab 2014 dann sogar 100 Prozent.

„Für die Kreishaushalte ist dies insbesondere für die Zukunft gesehen ein ganz entscheidender Vorteil“, betont Herbert Reinl. „Ohne diese Erstattungsleistungen des Bundes für die Grundsicherung an über 65-jährige und Erwerbsunfähige wäre ansonsten der Eigenanteil zum Beispiel im Sozialhilfehaushalt 2013 um zusätzliche ca. 450.000 Euro angestiegen.“

Dennoch nehmen die Sozialleistungen auch 2013 den größten Ausgabenposten im Haushalt des Landkreises ein: Der Etat des Jugendamtes ist in diesem Jahr erstmals auf ein Volumen von mehr als acht Millionen Euro angestiegen. Der Eigenanteil des Landkreises am Jugendhilfeetat beträgt 5,83 Millionen Euro. Dies entspricht einem Steigerungssatz von 12,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Das Gesamtvolumen des Haushalts 2013 beträgt rund 90 Millionen Euro. Im Ergebnishaushalt ergibt sich ein Jahresergebnis von lediglich +491.987 Euro. Dieser Betrag wird sich allerdings noch weiter verringern, da insbesondere im Rahmen der beschlossenen langfristig strategischen Projekte und des damit gestiegenen Aufgabenumfanges in den Bereichen Jugendamt, Hochbau und ÖPNV Stellenmehrungen nötig werden, über die der Kreistag als Teil der Haushaltsberatungen entscheiden wird.

„Für die weitere Entwicklung in den Folgejahren ergibt sich, bei gleichbleibend positiven gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, ein durchaus erfreulicher Ausblick. Die Weichen hierzu sind mit diesem Haushalt gestellt“, fasste der Landrat abschließend zusammen.