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Landrätin Dr. Gabriele Pauli bedauert vorzeitige Veröffentlichung ihres Schreibens an Ministerpräsident Stoiber zu Investitionen bei G 8

„Es erschwert die Diskussion um die G-8-Finanzierung sehr, dass das an Ministerpräsident Dr. Stoiber gerichtete interne Schreiben der mittelfränkischen Landräte seitens der SPD "ohne Vollmacht der Kollegen" an die Öffentlichkeit gebracht wurde“, so Dr. Gabriele Pauli, Vorsitzende der mittelfränkischen Landräte. Dieses Verhalten sei "in der Sache schädlich". Ziel des Schreibens war nicht, öffentlichen Druck auszuüben, sondern darzustellen, dass die Landkreise auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzip bei den Investitionen zur G8 pochen werden. Angeregt wurde auch, dass der Bayerische Landkreistag notfalls den Klageweg beschreiten solle. Dies sei aber auf bayerischer Ebene zu prüfen; in dem Schreiben wurde lediglich darauf hingewiesen, dass „...derzeit nicht nur beim Landkreis Fürth, sondern auch bei anderen Landkreisen und beim Landkreistag die Frage einer Klage gegen den Freistaat Bayern wegen Verletzung des Konnexitätssprinzips intensiv erörtert wird.“ "Wir haben im Moment aber bewusst auf öffentliche Angriffe verzichtet, da wir die Chance zu Verhandlungen mit der Staatsregierung nicht verbauen wollen", so die Landrätin. Offensichtlich habe einer der Kollegen einen Alleingang gestartet, der "wohl eher parteipolitisches Kapital" daraus schlagen wolle. Er müsse sich fragen lassen, ob ihm mehr an einer guten Lösung für die Landkreise auf dem Verhandlungsweg gelegen sei, oder an politischer Effekthascherei. Die Haushaltslage der Landkreise sei jedenfalls nicht so, dass sie eine politische Selbstdarstellung zu Lasten der Landkreisbürger erlauben würde. Der Landkreistag als Vertretung der Landräte sei jedoch parteilich neutral - die Aktionen einzelner Kollegen seien "wahlkampfbedingt" motiviert und leider schädlich. Im Brief an Stoiber sei auch ausdrücklich vermerkt worden, dass die Landräte sich nicht scheuen würden, die Förderpraxis in der Öffentlichkeit zu thematisieren, allerdings erst dann, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt würden. Die Antwort der Staatsregierung, so die Landrätin, liege jedoch noch nicht vor. Sie erwarte aber, dass das Konnexitätsprinzip umgesetzt werde und die Finanzierungslücken der Landkreise und Städte geschlossen werden.