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Landrätin hat Klage zur Einhaltung des Konnexitätsprinzips beim achtjährigen Gymnasium unterschrieben

Landrätin Dr. Gabriele Pauli hat heute die Klage zur Einhaltung des Konnexitätsprinzips beim achtjährigen Gymnasium (G8) unterschrieben. Am 18. August 2006 wäre der Zeitraum abgelaufen, in dem eine Klage gegen die im Vorjahr erlassenen Förderungs-Bescheide für G8-Baumaßnahmen noch möglich ist. "Wie angekündigt, haben wir diese Frist nicht verstreichen lassen, der gerichtliche Weg steht nun unmittelbar bevor“, erklärt Dr. Gabriele Pauli. Für die Klageeinreichung zum 18.08.2006 reicht ein kurzes Schreiben an das Verwaltungsgericht Ansbach. Die Begründung hierzu wird der Landkreis in Kürze nachreichen. Da in Mittelfranken derzeit das Widerspruchsverfahren probeweise abgeschafft ist, müssen mittelfränkische Landkreise sofort klagen, während bei den anderen Regierungsbezirken in Bayern zunächst Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt werden kann. Im Rahmen des Klageverfahrens muss dann geklärt werden, ob von Seiten des Freistaates Bayern gegen das Konnexitätsprinzip verstoßen worden ist oder nicht. Wie lange das Verfahren dauert, kann nicht genau vorhergesagt werden. Seit 2004 wurde das so genannte „Konnexitätsprinzip“ in die Bayer. Verfassung aufgenommen. Dieses Prinzip besagt vereinfacht ausgedrückt, „wer anschafft – der bezahlt“. Der Freistaat Bayern hat im Herbst 2004 von seinen Schulträgern die Einführung des achtjährigen Gymnasiums (G 8) verlangt. „Folgerichtig fallen alle damit in Zusammenhang stehenden Investitionen der Kreise und kreisfreien Städte unter das oben genannte Konnexitätsprinzip. Den Schulträgern ist somit ein voller Kostenersatz zu gewähren“, so die Landrätin. Allerdings sieht die Realität anders aus: Um die baulichen Rahmenbedingungen erfüllen zu können, die durch die Einführung des achtjährigen Gymnasiums vom Freistaat vorgegeben wurden, baut der Landkreis Fürth seine drei Gymnasien derzeit für 3,132 Millionen Euro um. So müssen unter anderem Aufenthaltsräume, neue Fachräume oder auch Schulküchen realisiert werden. "Zwischen diesen Investitionen und der verfassungsmäßig garantierten staatlichen Fördersumme klafft aber eine große Lücke", stellt die Landrätin fest. Die Differenz beträgt rund eine halbe Million Euro. Den Vorwurf aus München, die Landkreise und Städte hätten das G8 dazu genutzt, auch unnötige Um- und Anbauten auf Kosten des Freistaates zu realisieren, lässt Dr. Gabriele Pauli keinesfalls gelten: "Wir haben nur das wirklich Nötigste umgesetzt und keine goldenen Türklinken eingebaut." Das wurde dem Landkreis Fürth übrigens auch schriftlich vom Kommunalen Prüfungsverband und damit von absolut unabhängiger Seite im Rahmen einer Überprüfung bestätigt. Umso unverständlicher sei es, dass der Freistaat die notwendigen Fördermittel einbehalten will. Wie Dr. Gabriele Pauli betont, sind die Bauarbeiten an den Landkreis-Gymnasien durch die Einlegung der Klage nicht behindert, die Bauarbeiten können normal weiterlaufen.