Stabil. Weiterführend.: Der Landkreishaushalt 2021

Der Haushaltsentwurf des Landkreises Fürth für das Jahr 2021 ist fertig. Die Eckdaten hatte Kreiskämmerer Martin Kohler bereits in der Sitzung des Kreistages Mitte Dezember vorgestellt. Der neue Haushalt trägt den Titel „Stabil. Weiterführend.“. Der Entwurf wurde noch vor Weihnachten an die Kreisräte sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis verschickt. Das Gesamtvolumen des Landkreishaushalts liegt bei 137,3 Millionen Euro. Der Hebesatz der Kreisumlage bleibt unverändert bei 40,75 %.

Wie Landrat Matthias Dießl erläutert, ist das Zahlenwerk stabil und weiterführend, weil es in der aktuellen schwierigen Zeit finanzielle Stabilität durch den Kreishaushalt geben soll und geplante Vorhaben kontinuierlich weiterverfolgt werden. Man kann trotz mancher Einschnitte an den wesentlichen Planungen festhalten und alle wichtigen Projekte weiterführen, womit man in einer ungewissen Zeit sicher vorankommt.

Seit vielen Jahren ist die Umlagekraft des Landkreises erstmals gesunken und zwar um Minus 1,94 Prozent. Sie liegt diesmal sowohl unter dem Durchschnitt der mittel-fränkischen als auch der bayerischen Kreise. „In Verbindung mit dem konstanten Hebesatz der Kreisumlage bedeutet dies, dass aufgrund der gesunkenen Umlage-kraft bei der Kreisumlage für den Landkreis Mindereinnahmen in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro entstehen“, erläuterte hierzu Kreiskämmerer Martin Kohler.

Die sinkenden Erträge, u.a. aufgrund der geringeren Umlagekraft, aber auch die zu-gleich weiter steigenden Aufwendungen wirken sich stark auf den Kreishaushalt aus.

Im Öffentlichen Personennahverkehr fallen durch Angebotsverbesserungen und die Tarifreform planmäßige Mehrausgaben an. Außerdem müsse aufgrund der Corona-Pandemie mehr Geld an die Busunternehmen gezahlt werden, da die Linien weniger Fahrgäste und damit weniger Einnahmen hatten. Die Tariferhöhungen im Bereich der Beschäftigten der Kreisverwaltung schlagen mit 260 000 Euro zu Buche. In der Jugendhilfe ist der Eigenanteil des Landkreises um rund 350 000 Euro angestiegen.

„Der Haushaltsausgleich war nur möglich durch einzelne Sparmaßnahmen und zusätzliche Verschiebungen”, sagt der Landrat. So würden Haushaltsreste anderer Maßnahmen verwendet, um Neuanmeldungen im Unterhaltsbereich zu reduzieren. Dadurch ergaben sich Verschiebungen in Höhe von 675 800 Euro. Bereits finanzierte Maßnahmen müssen dadurch in den Folgejahren erneut veranschlagt werden.

Weiterhin wird kein zusätzliches Eigenkapital für die Erweiterungsbaumaßnahme des Landratsamtes erwirtschaftet und sie muss entsprechend gänzlich fremdfinanziert werden. Dies entlastet den Ergebnishaushalt um 300 000 Euro. Für die Jahre 2022 bis 2024 ergeben sich dadurch Mehrbelastungen durch notwendiges Fremdkapital in Höhe von 3,4 Millionen Euro. Pauschal wurden zudem alle Beschaffungen unter 800 Euro um 30 Prozent gekürzt, wodurch der Landkreis weitere 164 500 Euro sparen kann. Die Verwaltung schlägt zudem vor, die Sanierung der Zennbrücke in Langenzenn um ein Jahr zu schieben, wodurch 600 000 Euro im Jahr 2021 eingespart werden können.

Der Haushaltsentwurf sowie der Investitionsplan enthalten zahlreiche Baumaßnahmen. So sind Gelder für die Erweiterungen der Schulen aufgrund der Ergebnisse des Schulentwicklungsgutachtens eingeplant. Es gibt auch bereits erste Vorplanungsansätze für ein mögliches viertes Gymnasium sowie für die anstehende Sanierung der Turnhallen. „Hier haben wir in den Folgejahren einen sehr hohen Investitionsbedarf, der im Laufe des Jahres 2021 endgültig feststehen wird”, so der Landrat. Fortgesetzt wird auch die energetische Generalsanierung am Gymnasium Stein. Der Ansatz für das kommende Jahr beträgt hier 3,5 Millionen Euro.

Für den Tiefbau sind in den Jahren 2021 bis 2024 rund 10,6 Millionen Euro veranschlagt, wobei abzüglich der staatlichen Zuschüsse eine Nettobelastung in Höhe von rund 5,6 Millionen Euro beim Landkreis zu Buche schlägt. Geplant in 2021 sind der Ausbau der südlichen Ortsdurchfahrt von Kirchfarrnbach (1,5 Mio. €), der Ausbau der Ortsdurchfahrt Fernabrünst (50.000 €) sowie der Bau eines Kreisverkehrs in Veitsbronn (50.000 €). Außerdem sind drei Radwege-Projekte vorgesehen: Der Geh- und Radweg Wachendorf-Oberfürberg (30.000 €), der Geh- und Radweg Buchschwabach-Rohr (50.000 €) und der Geh- und Radweg Anwanden-Lind (50.000 €).

Der Hebesatz der Bezirksumlage bleibt konstant. Aufgrund der gesunkenen Umlage-kraft muss der Landkreis 644 000 Euro weniger an den Bezirk bezahlen. „Ich bin sehr froh, dass auch die Lage beim Bezirk stabil bleibt”, betont Matthias Dießl.

Die Höhe der Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern wurde am 10. Dezember bekannt gegeben. Auch hier wirkt sich die geringere Umlagekraft aus. Der Landkreis erhält 990 000 Euro mehr als im Jahr 2020. Insgesamt fließen damit Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 22,5 Millionen Euro an den Landkreis.

Der voraussichtliche Schuldenstand zum 31. Dezember 2020 wird bei 14,61 Euro je Einwohner liegen. Ende 2019 waren es noch 21,64 Euro pro Einwohner. Es ist eine Darlehensaufnahme in Höhe von 2,5 Millionen Euro im kommenden Jahr und in Höhe von 6 Millionen Euro im darauffolgenden Jahr vorgesehen.

Die Haushaltsberatungen stehen in der Sitzung des Kreisausschusses am 18. Januar 2021 auf der Tagesordnung, die Verabschiedung ist in der Kreistagssitzung am 1. Februar 2021 geplant.

„Trotz Einnahmeausfällen und Kostenmehrungen ist es uns durch zusätzliche staatliche Maßnahmen und Priorisierungen gelungen, den Haushalt 2021 stabil und weiterführend aufzustellen“, fasst Landrat Matthias Dießl die Situation zusammen.