| AAA | Drucken

Allgemeine Informationen

Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zum 1. Februar 2020 trat das bereits zuvor zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich verhandelte Austrittsabkommen in Kraft. Das Austrittsabkommen regelt bereits wichtige Fragen wie etwa die Rechte der Bürgerinnen und Bürger.

Ab dem 1. Januar 2021 haben Personen, die bis dahin zum Aufenthalt oder zum Arbeiten in Deutschland (oder einem anderen EU-Staat) berechtigt waren und von diesem Recht Gebrauch gemacht hatten, im Wesentlichen dieselben Rechte wie vor dem Austritt. Die Rechte werden also, sofern sie auch genutzt worden sind, gleichsam eingefroren. Diese Rechte bestehen „kraft Gesetzes", Sie können diese also ohne weiteres Zutun Ihrerseits geltend machen. Um nachweisen zu können, dass Sie Rechte nach dem Austrittsabkommen haben, benötigen Sie jedoch zwingend ein Dokument, das Sie bei der Ausländerbehörde erhalten.

Aufenthaltsrecht bis zum 31. Dezember 2020

·         Derzeit gilt bis zum 31. Dezember 2020 ein Übergangszeitraum, in dem freizügigkeitsberechtigte britische Staatsangehörige in Deutschland weiterhin keinen Nachweis über ihr Aufenthaltsrecht brauchen. Sie sind jedoch zur Anmeldung ihres Wohnsitzes in Deutschland bei der zuständigen Meldebehörde verpflichtet.

·         Drittstaatsangehörige Familienangehörige von britischen Staatsangehörigen benötigen für ihren Aufenthalt zusätzlich zur Wohnsitzanmeldung eine Aufenthaltskarte.

Aufenthaltsrecht ab dem 1. Januar 2021 nach dem Austrittsabkommen

Nach dem Austrittsabkommen gelten ab dem 1. Januar 2021 die Freizügigkeitsrechte dauerhaft für britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die am 31. Dezember 2020 in Deutschland wohnen sowie ihren Lebensmittelpunkt haben oder arbeiten und dies auch nach dem 31. Dezember 2020 fortführen. Dieses Aufenthaltsrecht besteht bereits kraft Gesetzes.

·         Als Nachweis über Ihr Aufenthaltsrecht nach dem Austrittsabkommen, benötigen Sie zwingend ein Aufenthaltsdokument-GB von der Ausländerbehörde.

·         Um das neue Aufenthaltsdokument-GB erhalten zu können, müssen britische Staatsangehörige ihren Aufenthalt bei der für ihren Wohnort zuständigen Ausländerbehörde bis zum 30. Juni 2021 anzeigen (siehe § 16 Absatz 2 Satz 2 Freizügigkeitsgesetz/EU).

Die Aufenthaltsanzeige finden Sie hier.

·         Drittstaatsangehörige Familienangehörige von britischen Staatsangehörigen, die nach dem Austrittsabkommen zum Aufenthalt berechtigt sind, müssen ihren Aufenthalt nicht anzeigen, wenn sie bereits eine Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte besitzen. Die Karte behält bis zum 31. Dezember 2021 ihre Gültigkeit und wird bei der Ausländerbehörde gegen ein Aufenthaltsdokument-GB, das sie ab dem 1. Januar 2022 benötigen, zuvor umgetauscht.

Weiteres Vorgehen

Schicken Sie uns das Formular zur Aufenthaltsanzeige, vollständig ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben per E-Mail als PDF-Datei an auslaender-personenstandswesen@lra-fue.bayern.de oder per Post mit den folgenden erforderlichen Nachweisen zu:

·         Kopien der Reisepässe von Ihnen und gegebenenfalls Ihren betroffenen Familienangehörigen

·         Welche zusätzlichen Unterlagen sind erforderlich?

Sollten Sie zu einer der folgenden Gruppen gehören, übersenden Sie bitte mit der Aufenthaltsanzeige zusätzlich die jeweils angeführten Unterlagen bevorzugt per E-Mail als PDF-Datei oder per Post in Kopie.

Sie leben seit fünf Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet und sind:

·         Arbeitnehmer*in: Rentenauskunft mit Versicherungsverlauf

·         Selbständig/ Freiberuflich: Einkommenssteuerbescheide über diesen Zeitraum

·         Rentner*in: Rentenbescheid

·         Schüler*in: Schulzeugnisse

·         Daueraufenthaltsberechtigt: Sofern Sie im Besitz einer Daueraufenthaltsbescheinigung sind, senden Sie uns bitte eine Kopie zu.

Sie leben weniger als fünf Jahre im Bundesgebiet und sind:

·         Arbeitnehmer*in: ein aktueller Gehaltsnachweis

·         Selbständig/ Freiberuflich: Gewerbeanmeldung oder Gewinnnachweis nach Steuern

·         Rentner*in: Rentenbescheid

·         Student*in: Immatrikulationsbescheinigung

·         Schüler*in: Zeugnis oder Schulbescheinigung

Trifft kein Beispiel auf Sie zu, übersenden Sie uns bitte nur die Aufenthaltsanzeige und Ihre Passkopie(n). Wir setzen uns mit Ihnen in Verbindung.

·         Unsere Postanschrift lautet:

Landratsam Fürth

- Ausländerbehörde -

Im Pinderpark 2,

90513 Zirndorf

 

·         Sie haben bis zum 30. Juni 2021 Zeit, um Ihren Aufenthalt bei uns anzuzeigen.

·         Nach Erhalt Ihrer Aufenthaltsanzeige, erhalten Sie von uns eine Eingangsbestätigung. Diese gilt auch als Nachweis, dass bis zur Ausstellung des Aufenthaltsdokuments-GB Ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland ab dem 1. Januar 2021 fortgilt und Sie weiterhin arbeiten dürfen. Sie können Ihre Eingangsbestätigung daher als Nachweis beispielsweise Behörden, Ihren Arbeitgeber sowie der Bundespolizei während der Grenzkontrolle zur Wiedereinreise vorlegen.

·         Nach der Prüfung Ihrer Aufenthaltsanzeige, werden wir Ihnen und gegebenenfalls Ihren drittstaatsangehörigen Familienangehörigen einen verbindlichen Termin zur persönlichen Vorsprache buchen und Ihnen die Terminbestätigung zuschicken.

·         Wenn bei Ihrer persönlichen Vorsprache alle Unterlagen vollständig sind, werden wir Ihr Aufenthaltsdokument-GB bei der Bundesdruckerei bestellen und es Ihnen nach dem Eingang bei uns per Post zuschicken.

·         Gebühren: Die Gebühr für das Aufenthaltsdokument-GB beträgt für Personen ab 24 Jahren 37 Euro, und für jüngere Inhaber 22,80 Euro.

Bei Familienangehörigen, die bereits im Besitz einer Daueraufenthaltskarte sind, wird das Aufenthaltsdokument-GB kostenlos ausgestellt.

·         Fiktionsbescheinigung:

Bei dringendem Bedarf können Sie zusätzlich zu Ihrer Aufenthaltsanzeige bis zum Erhalt Ihres Aufenthaltsdokuments-GB eine sogenannte Fiktionsbescheinigung beantragen. Für die Ausstellung der Fiktionsbescheinigung ist eine Gebühr in Höhe von 13 Euro fällig.

Wichtiger Hinweis zur Wiedereinreise

In Abstimmung mit der Bundespolizei gilt bei der Grenzkontrolle die Eingangsbestätigung der Ausländerbehörde als Nachweis über Ihr fortbestehendes Aufenthaltsrecht in Deutschland. Bis zum Erhalt Ihrer beantragten Fiktionsbescheinigung oder Ihres Aufenthaltsdokuments-GB ist die Wiedereinreise nach Deutschland somit auch durch Vorlage unserer Eingangsbestätigung möglich.

Sofern Sie sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise nach Deutschland in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen Sie die Quarantäne-Regelung des Freistaats Bayern beachten und eine digitale Einreiseanmeldung ausfüllen.

Hinweis für Grenzgänger*innen

Das Recht auf Ausübung der Erwerbstätigkeit als Grenzgänger*in besteht nach dem Austrittsabkommen bereits kraft Gesetzes, wenn Sie am 31. Dezember 2020 in Deutschland

·         als Arbeitnehmer oder im Beamtenverhältnis arbeiten und nicht bloß zur Erbringung einer Dienstleistung für ausländische Arbeitgeber entsandt sind oder

·         selbstständig tätig sind und nicht nur gelegentlich und grenzüberschreitend Dienstleistungen in Deutschland erbringen, sondern sich in Deutschland niedergelassen haben.

·         Britische Grenzgänger*innen im Sinne des Austrittsabkommen, als Arbeitnehmer, als Selbstständige oder im Beamtenverhältnis arbeiten, aber nicht hier wohnen, müssen als Nachweis ein sogenanntes Aufenthaltsdokument für Grenzgänger-GB beantragen.

·         Zur Beantragung des Aufenthaltsdokuments für Grenzgänger-GB schicken Sie uns das Formular zur Aufenthaltsanzeige, vollständig ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben per E-Mail als PDF-Datei an auslaender-personenstandswesen@lra-fue.bayern.de oder per Post mit den folgenden erforderlichen Nachweisen zu:

o    Kopie Ihres Reisepasses

o    Arbeitnehmer / im Beamtenverhältnis: ein aktueller Gehaltsnachweis

o    Selbständige: Gewerbeanmeldung und Gewinnnachweis nach Steuern

·         Bitte kreuzen Sie zur Klarstellung im Formular unter „Aufenthaltszweck“ die Antwort „Grenzgänger*in/ frontier worker“ an.

·         Gebühren: Die Gebühr für Aufenthaltsdokument für Grenzgänger-GB beträgt für Personen ab 24 Jahren 37 Euro, und für jüngere Inhaber 22,80 Euro.

Fiktionsbescheinigung:

Bei dringendem Bedarf können Sie mit dem Formular zur Aufenthaltsanzeige bis zum Erhalt Ihres Aufenthaltsdokuments für Grenzgänger-GB eine sogenannte Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 3 AufenthG beantragen. Für die Ausstellung der Fiktionsbescheinigung ist eine Gebühr in Höhe von 13 Euro fällig. Die Fiktionsbescheinigung gilt als Nachweis Ihres Rechts zur Einreise und zum Aufenthalt nur zur Ausübung der Erwerbstätigkeit als Grenzgänger*in, nicht aber zu Wohnsitznahme. Sie beinhaltet daher den Vermerk „Erwerbstätigkeit als Grenzgänger erlaubt; kein Hauptwohnsitz in Deutschland“.

Hinweis für Arbeitgeber und Beschäftigte

·         Bis zum 30. Juni 2021 ist eine beschäftigte Person, die unter das Austrittsabkommen fällt, auch ohne Aufenthaltsdokument berechtigt, zu arbeiten.

o    Dies gilt vor allem für drittstaatsangehörige Familienangehörige mit Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte sowie für britische Staatsangehörige, die bereits vor dem 1. Januar 2021 legal gearbeitet haben.

o    Arbeitgeber können diese Personen ohne Nachweis weiter beschäftigen und müssen auch keine zusätzlichen Dokumente aufbewahren.

o    Nach dem Eingang der Aufenthaltsanzeige bei uns, erhalten die Betroffenen eine Eingangsbestätigung mit dem Hinweis, dass die Erwerbstätigkeit erlaubt ist. Die Eingangsbestätigung dient bis zum Erhalt des Aufenthaltsdokuments-GB als Nachweis.

·         Nach dem 30. Juni 2021 sollten auch nach dem Austrittsabkommen berechtigte Personen ihr Aufenthaltsdokument den Arbeitgeber vorlegen.

·         Britische Staatsangehörige, die erst ab dem 1. Januar 2021 nach Deutschland einreisen und kein Aufenthaltsdokument und keinen entsprechenden Aufenthaltstitel besitzen, benötigen wie andere Drittstaatsangehörige zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit eine Erlaubnis der zuständigen Ausländerbehörde.