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Wichtige Informationen zum Jugendschutzgesetz

Informationen zur Selbstverpflichtung für Gastronomie, Festveranstalter, Einzelhandel und Vereine

Das „JuschG“ im Klartext:

Unter 16 geht gar nichts!

Jugendlichen unter 16 Jahren, die nicht in Begleitung eines Erziehungsberechtigten sind, darf der Kauf und Konsum von Alkohol generell nicht gestattet werden. Außerdem ist ihnen der Aufenthalt in Gaststätten zwischen 5.00 und 23.00 Uhr nur erlaubt, um eine Mahlzeit einzunehmen.

16-18jährige müssen um 24.00 Uhr gehen!

Spirituosen und Zigaretten ab 18!

Branntweinhaltige Getränke wie Schnäpse, Liköre und fast alle Alcopops sind wie auch Zigaretten erst ab 18 Jahren erlaubt. Wer jünger ist, darf diese Getränke und Zigaretten gar nicht bekommen bzw. konsumieren, auch nicht in Begleitung der Eltern oder eines Erziehungsbeauftragten.

Sie als Gastronom bzw. Veranstalter müssen übrigens auch dann einschreiten, wenn alkoholische Getränke von Erwachsenen gekauft und an Minderjährige weitergegeben werden.

Wo gilt das Jugendschutzgesetz?

Das Jugendschutzgesetz gilt überall im öffentlichen Raum. Das sind Orte oder Gebäude, die jedem zugänglich sind, z.B. Straßen, Parks, Kinos, Einrichtungen, Gaststätten, Veranstaltungen, Jugendclubs, etc.  Also auch bei Ihnen!

Der Verstoß kann teuer werden!

Verantwortlich für die Einhaltung des Gesetzes ist der Abgebende, also die Bedienung oder der Ausschenkende. Die müssen auch das Bußgeld zahlen. Das können 200 – 400 € sein. Ist dies auch keine Lehre, können bis zu 50.000 € Strafe  verhängt werden.

Dabei gilt:

Alterskontrollen sind beim Einlass durchzuführen. Kassieren Sie Ausweise von Minderjährigen bis 24 Uhr ein. Verschiedene Einlassstempel oder verschieden farbige Bänder für bestimmte Altersgruppen lassen kurze Kontrollen auch während der Veranstaltung zu.

Neues zum Jugendschutzgesetz

Informationen zum neuen Jugendschutzgesetz (JuSchG) Zeitgleich mit dem Jugendschutzgesetz trat der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder in Kraft, der eine einheitliche Rechtsgrundlage für Jugendschutz in den elektronischen Medien (Internet, Fernsehen, Rundfunk) schafft. Durch Verzahnungsregelungen in beiden Gesetzen ist sichergestellt, dass Bundes- und Ländereinrichtungen nach einheitlichen Schutzstandards entscheiden.

Wesentliche Kernpunkte des Jugendschutzgesetzes sind: Computerspiele und Bildschirmspielgeräte müssen wie bislang bereits Kino- und Videofilme, mit einer Altersfreigabekennzeichnung versehen werden. Diese Bildträger dürfen nur an Kinder und Jugendliche abgegeben werden, die das gekennzeichnete Alter haben.Die Verbote für schwer jugendgefährdende Medien, insbesondere die mit Gewaltdarstellungen, werden erweitert und verschärft. So sind auch ohne Indizierung durch die Bundesprüfstelle Trägermedien (z. B. B? Videos, CDs, CD-ROMs, DVDs), die den Krieg verherrlichen, die Menschen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen oder Jugendliche in unnatürlicher, geschlechtsbetonter Körperhaltung zeigen, mit weitreichenden Abgabe-, Vertriebs- und Werbeverboten belegt. Die Kompetenzen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (bislang: Schriften) sind erweitert worden. Sie kann jetzt neben allen herkömmichen auch alle neuen Medien - mit Ausnahme des Rundfunks - indizieren. Des Weiteren ist das Indizierungsverfahren neu geregelt. Jetzt kann die Bundesprüfstelle auch ohne Antrag auf Anregung bestimmter Stellen tätig werden, um zu gewährleisten, dass möglichst alle jugendgefährdenden Angebote in die Liste der Bundesprüfstelle aufgenommen werden.Die gewerbliche Abgabe von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren wird verboten.

Zuwiderhandlungen gegen die gesetzlichen Verbote des Jugendschutzgesetzes können als Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Das Jugendschutzgesetz dient dem Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit. Das Gesetz regelt den Verkauf, die Abgabe und den Konsum von Tabakwaren und Alkohol, von Filmen und Computerspielen sowie den Aufenthalt in Gaststätten, Diskotheken und Spielhallen. Außerdem werden Regelungen für jugendgefährdende Medien getroffen.


Das Jugendschutzgesetz zum Download finden Sie in der Internetpräsentation des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/BMFSFJ/gesetze,did=5350.html

Allgemeine Infos zum Jugendschutz

Rechtliche Grundlage für die Arbeit sind neben der UN-Kinderrechtskonvention und dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) folgende Gesetze: Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit (JÖschG), Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (GjS), Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (JArbSchG) Aufgabengebiete im Bereich des Jugendschutzes: Gesetzlicher Jugendschutz:Hierzu gehören Indizierungsanträge an die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften, gegebenenfalls Anzeigen gegen Gewerbetreibende oder Veranstalter, Zusammenarbeit mit den Jugendschutzsachbearbeitern der Polizeireviere. Erzieherischer Jugendschutz nach § 14 Abs. 2 Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG). Dieser Bereich umfasst zum Beispiel die Durchführung von Elternabenden in Kindergärten oder Schulen, Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit zu den Gefährdungsbereichen, Informationen und Hilfestellungen für Kinder und Jugendliche, Multiplikatorenbildung. Struktureller Jugendschutz (hierzu siehe auch Kinderinteressenvertretung).

Öffentl. Jugendschutz

Öffentlicher Jugendschutz: Was ist erlaubt - was nicht? Gerade bei Vereinen, Jugendgruppen und Jugendtreffs mit ihren zahlreichen Veranstaltungen stellt sich oft die Frage, welche Bestimmungen zum Schutze der Jugend in der Öffentlicheit und auch anderer Bestimmungen bei Vereinsfesten, Partys u.a. beachtet und eingehalten werden müssen. Hier finden Sie Links, die auf viele Fragen Antworten enthalten!

http://www.blja.bayern.de/Aufgaben/Jugendschutz/Jugendschutz.Startseite.html

http://www.bayern.jugendschutz.de

Form & Inhalt von Erziehungsbeauftragungen

Erziehungsbeauftragte Person nach § 1 Abs.1 Nr. 4 JuschG ist jede Person über 18 Jahre, soweit sie auf Dauer oder zeitweise aufgrund einer Vereinbarung mit der personenberechtigten Person Erziehungsaufgaben wahrnimmt oder soweit sie ein Kind oder eine jugendliche Person im Rahmen der Ausbildung oder der Jugendhilfe betreut.

Als Mindeststandard für Mittelfranken empfehlen wir die schriftliche Form (mit Angaben siehe Landesjugendamt). Die Kopie des Ausweises einer Erziehungsberechtigten soll angefügt sein.(Aus: Empfehlungen der Kommunalen Jugendarbeit Mittelfranken)

Alle weiteren wichtigen Informationen finden Sie auf den Seiten des bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen.

Vollzugshinweise:http://www.stmas.bayern.de/jugendschutz/oeffentlich.htm

Erziehungsbeauftragte Person

Informationen für Erziehungsbeauftragte

"Erziehungsbeauftragten" kommt eine besondere Verantwortung zu: sie übernehmen im Auftrag der Eltern die Aufsicht einer/s minderjährigen Jugendlichen. Da Erziehungsbeauftragte i.d.R. nicht nur eine Veranstaltung besuchen um Aufsicht zu führen sondern auch, um dort selbst Spaß zu haben, muss meist ein Mittelweg zwischen der verantwortlichen Übernahme der Aufsichtspflicht und dem eigenen Vergnügen gefunden werden.

In diesem Zusammenhang nachfolgend einige Ratschläge:

Die Aufsicht sollte i.d.R. nur für eine jugendliche Person übernommen werden. Dies ist zwar im Gesetz nicht eindeutig geregelt, entspricht aber der gängigen Praxis. Es sollte beachtet werden, dass die Erziehungsbeauftragung immer die Übernahme von Verantwortung beinhaltet, also im Zweifelsfall auch rechtliche Konsequenzen (z.B. für die Verletzung der Aufsichtspflicht) nach sich ziehen kann. Die Beauftragung muss direkt durch die jew. Eltern erfolgen. Rechtlich nicht zulässig ist die Übernahme der Aufsicht für eine fremde Person. Die erziehungsbeauftragte Person muss stets so nüchtern sein, dass sie jederzeit einschreiten kann, falls der Jugendliche vorher vereinbarte Grenzen überschreitet. Das schließt natürlich auch ein, dass er/sie die Veranstaltung nicht vor oder nach dem Jugendlichen verlassen darf.

Informationen für Jugendliche:

Um einen Jugendlichen länger als 24.00 Uhr auf einer Veranstaltung zu belassen, wird von Seiten des Veranstalters folgendes benötigt: Ein von den Eltern ausgefülltes Formular zur Erziehungsbeauftragung, eine Ausweiskopie des unterzeichnenden Elternteils, zum Unterschriftenabgleich(nicht gesetzlich vorgeschrieben, jedoch in der Praxis vorteilhaft), den Ausweis des Jugendlichen;den Ausweis der erziehungsbeauftragten Person. Die Entscheidung über das Betreten zu einer Veranstaltung obliegt immer dem Personal des Veranstalters im Rahmen dessen Hausrechts. Es besteht niemals ein rechtlicher Anspruch auf Einlass eines Jugendlichen, auch wenn alle o.g. Voraussetzungen erfüllt sind.

Informationen für Eltern:

Die Eltern sind für die  Auswahl der erziehungsbeauftragten Person verantwortlich. Folgende Kriterien sind hierbei von Bedeutung:

Sie kennen die Person.

Sie sprechen der Person die Fähigkeit zu, die Erziehung Ihres Kindes in Ihrem Namen zu übernehmen.

Sie sprechen der Person die natürliche erzieherische Kompetenz sowie Autorität Ihrem Kind gegenüber zu.

Vom Ausstellen von Blankoformularen wird dringend abgeraten!

(Empfehlungen der Kommunalen Jugendarbeit in Mittelfranken)

Jugendarbeitsschutzgesetz

Wann darf ich als Kind/Jugendlicher arbeiten?

Diese Fragen werden im Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) und der Kinderarbeitsschutzverordnung (KindArbSchV) beantwortet.

http://de.wikipedia.org/wiki/Jugendarbeitsschutzgesetz

http://www.gesetze-im-internet.de/kindarbschv/BJNR150800998.html