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Aktueller Status zur Einbürgerung von britischen Staatsangehörigen

Grundsätzlich ist bei einem Einbürgerungsverfahren die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Einbürgerungsantrag seitens der zuständigen Behörde maßgeblich. Nach dem derzeit geltenden Recht müssen britische Staatsangehörige ihre Staatsangehörigkeit nicht zugunsten der deutschen aufgeben, sofern alle weiteren Voraussetzungen erfüllt sind und die Einbürgerung vor dem Brexit erfolgt.

Staatsangehörigkeitsrechtliche Folgen im Falle eines ungeregelten Brexits

Im Falle eines ungeregelten Brexits würde die Ausnahmeregelung, die britische Staatsangehörigkeit bei der Einbürgerung beibehalten zu dürfen, nicht mehr für britische Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber gelten. Grundsätzlich müssten diese ihre britische Staatsangehörigkeit aufgeben, um die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erwerben zu können, wenn über ihren Antrag nach dem 29. März 2019 entschieden wird.

Von dieser Verfahrensweise soll aber aufgrund eines Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zugunsten britischer Staatsangehöriger abgewichen werden.

Hier ist eine nationale Übergangsregelung zum Staatsangehörigkeitsgesetz zugunsten britischer Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber vorgesehen, die bereits vor dem Brexit den Einbürgerungsantrag gestellt haben. In dem Regierungsentwurf zu Übergangsregelungen im Bereich Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit wird davon ausgegangen, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union ohne Austrittsabkommen zum 30. März 2019 verlässt. Das Gesetz soll mit dem Austritt in Kraft treten.

  • Danach können britische Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber, die vor dem Austrittsdatum einen Einbürgerungsantrag gestellt haben, ihre britische Staatsangehörigkeit beibehalten, sofern alle weiteren Voraussetzungen vor dem Austrittsdatum bereits erfüllt waren und bei der Einbürgerung weiterhin erfüllt sind, auch wenn die Entscheidung über ihre Einbürgerung erst nach dem Brexit erfolgt.

Allen Briten, die unter Beibehaltung der britischen Staatsangehörigkeit eingebürgert werden möchten, wird daher dringend empfohlen, so bald wie möglich, spätestens aber am 29. März 2019 bei der Einbürgerungsstelle vorzusprechen. Dort werden dann im jeweiligen Einzelfall die Einbürgerungsvoraussetzungen besprochen und es wird sichergestellt, dass die Antragsfrist gewahrt wird.

Die Einbürgerung unter Beibehaltung der britischen Staatsangehörigkeit ist in der Regel nur für diejenigen möglich, die sich spätestens zum 29. März 2019 seit mindestens 8 Jahren in Deutschland aufhalten. Eine Verkürzung dieser Mindestaufenthaltszeit ist in Ausnahmefällen, wie beim Vorliegen von besonderen Integrationsleistungen, bei nachgewiesenen Deutschkenntnissen mindestens auf dem Sprachniveau B2 oder bei bestehender Ehe mit deutschen Staatsangehörigen möglich.

Staatsangehörigkeitsrechtliche Folgen im Falle eines geregelten Brexits

Für den Fall, dass zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union ein Austrittsabkommen ratifiziert wird, sieht die Bundesregierung ein Brexit-Übergangsgesetz vor, in dem unter anderem eine Übergangsregelung zum Staatsangehörigkeitsgesetz zugunsten britischer Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber festgelegt wurde. Das Brexit-Übergangsgesetz soll in Kraft treten, sobald das Austrittsabkommen in Kraft tritt.

  • Laut Brexit-Übergangsgesetz dürfen britische Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber ihre britische Staatsangehörigkeit beibehalten, sofern sie vor Ablauf des im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangszeitraums vom 30. März 2019 bis zum 31. Dezember 2020 den Einbürgerungsantrag stellen, auch wenn die Entscheidung über ihre Einbürgerung erst nach Ablauf des Übergangszeitraumes erfolgt. Bedingung dafür ist, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung alle weiteren Voraussetzungen bereits erfüllt waren und bei der Einbürgerung weiterhin erfüllt sind.

Allgemeine Informationen der Ausländerbehörde zur Einbürgerung finden sie hier.