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Die Eingriffsregelung

Ein Nehmen und Geben zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen

Eingriffe in Natur und Landschaft geschehen meistens im Zusammenhang mit Baumaßnahmen, aber auch durch Pflege- und Reinigungstätigkeiten. Die Eingriffsregelung ist gesetzlich in den §§ 14 bis 18 des Bundesnaturschutzgesetzes und im § 1a des Baugesetzbuches verankert. An erster Stelle steht jedoch die Verpflichtung, Eingriffe zu vermeiden, wenn dies irgendwie möglich ist.

Bei Bauvorhaben innerhalb eines gültigen Bebauungsplanes sind die Ausgleichsmaßnahmen in den Festsetzungen der Bebauungsplan-Satzung enthalten. Die Umsetzung muss dann durch die Gemeinde geregelt und kontrolliert werden.

Private Bauherren kommen mit der Eingriffsregelung in Berührung wenn sie außerhalb eines festgesetzten Bebauungsplanes oder im Außenbereich bauen wollen. Im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens beteiligt das Bauamt des Landratsamtes die untere Naturschutzbehörde. Sollten in den Unterlagen noch keine Aussagen zur Eingrünung und zum Ausgleich vorhanden sein, fordert die untere Naturschutzbehörde die Vorlage von 2 Plänen um die Eingriffsschwere und den dafür vorgeschlagenen Ausgleich besser beurteilen zu können.

Aus Plan Nr. 1 soll der aktuelle Bestand an naturräumlicher Ausstattung des zu bebauenden Grundstückes ersichtlich sein (Bäume, Hecken, Art der Bodennutzung…). Außerdem sollte der Bauherr beschreiben, wie zu erhaltende Gehölze im Baustellenbereich gegen Beschädigungen geschützt werden.

Plan Nr. 2, der sogenannte Freiflächengestaltungsplan (FGP), ist in 3facher Ausfertigung vorzulegen und soll Auskunft darüber geben,

  • wie mindestens die Hälfte der versiegelten Flächen durch Verbesserungen des Lebensraumes (z.B. Streuobst, Brache) dauerhaft an anderer Stelle naturschutzrechtlich aufgewertet wird
  • wie die Baukörper gegenüber der freien Landschaft mit heimischen Gehölzen (Bäume und Sträucher) eingegrünt werden
  • welche Flächen versiegelt (Pflaster, Teer) werden
  • ob und wie das Niederschlagswasser der versiegelten Flächen verwertet werden soll.

Beide Pläne werden zusammen mit dem Antrag auf Baugenehmigung bei der Gemeinde eingereicht oder beim Bauamt des Landratsamtes nachgereicht. Die Naturschutzbehörde prüft dann die ausreichende Berücksichtigung des Ausgleiches und Ersatzes.

Anders verhält es sich bei dem Bauen innerhalb eines rechtskräftigen Bebauungsplanes. Die Eingriffsregelung und die Grünordnungsplanung werden während der Aufstellung des Bebauungsplanes abgehandelt. Genauere Bestimmungen kann der Bauherr dem Bebauungsplan dann entnehmen. Meistens beteiligen sich die Bauherren anteilig an den Kosten für Ausgleichsmaßnahmen die auf den Grundstückpreis umgelegt werden. Viele Gemeinden haben inzwischen ein sogenanntes Ökokonto, von dem sie bei Bedarf schon umgesetzte Ausgleichsmaßnahmen „abbuchen“ können.

Die Schaffung von Ausgleich und Ersatz ist auf die unterschiedlichste Art und Weise möglich. Letztendlich profitieren auch die Bauherren selbst davon, wenn sie ihr Lebensumfeld nach dem Bau wieder freundlicher und lebenswerter gestalten.

Ausgleichsflächen müssen langfristig erhalten bleiben, solange auch der Eingriff (z. B. neu gebautes Haus) besteht. Sie werden in einer Datenbank, dem bayerischen Ökoflächenkataster, geführt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass für den Ausgleich vorgesehene Grundstücke nicht mit anderen Nutzungen belegt werden. Es können dafür auch keine landwirtschaftlichen Fördermittel in Anspruch genommen werden.

Hier einige Beispiele für gelungene Ausgleichsmaßnahmen:

Aufweitung des Zennufers
Aufweitung des Zennufers
Aufweitung des Zennufers 2 Monate später
Aufweitung des Zennufers 2 Monate später

Beispiele für Ausgleichsflächen sind z. B. die Brachlegung von intensiv genutzten Acker- und Wiesenflächen, Extensivierung vorher intensiv genutzter Standort, Dachbegrünung, Fassadenbegrünung, Anlage einer Obstwiese, Schaffung von Rohbodenstandorten, Entfernung von Verbau an Gewässern, Anbringen von Nisthilfen…

Bedingung zur Eignung einer Ausgleichsfläche ist die Möglichkeit der naturschutzfachlichen Aufwertung. Der Ausgleich ist zeitnah mit dem Eingriff herzustellen. Ein wichtiges Erfolgsrezept für einen möglichst effektiven Ausgleich ist die Erhöhung der biologischen Vielfalt vor Ort, das heißt, das ein vielfältiges Mosaik an verschiedenen Nahrungs- und Lebensräumen entstehen und erhalten werden soll. Wo z. B. schon viele Hecken vorhanden sind, wäre die Extensivierung oder Brachlegung von Flächen besser, dagegen kann in einer ausgeräumten Landschaft schon eine Hecke oder ein Baum für die Natur Gold wert sein.

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