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Aktuelle Informationen

Neuregelungen im Bereich der Kfz-Zulassungsstelle

Zum 01.01.2015 treten zwei wichtige Neuregelungen im Zulassungsrecht in Kraft. Zum Einen ist es ab diesem Zeitpunkt möglich, die vorhandenen Kennzeichen zu übernehmen, wenn die Eigentümer des Fahrzeugs in den Landkreis Fürth ziehen. Zum Anderen können ab 01.01.2015 neu zugelassene Fahrzeuge komplett über das Internet außer Betrieb gesetzt werden.

Weitere Einzelheiten finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur unter den folgenden Links: http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/LA/ueberblick-ueber-die-kraftfahrzeugkennzeichen.html bzw. http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/LA/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html

Neue Kennzeichengruppen im Landkreis Fürth

Ab sofort stehen für Fahrzeuge, die im Landkreis Fürth zugelassen werden sollen, neue Kennzeichenkombinationen zur Verfügung. Das Kraftfahrtbundesamt hat die Buchstaben B, F, G, I, O und Q freigegeben. Diese Buchstaben werden in der Kombination mit den Zahlen 1000 bis 9999 ausgegeben. Sie können über die Internetseite des Landkreises ab sofort als Wunschkennzeichen reserviert werden. Die Bedingungen für Wunschkennzeichen gelten auch für die neuen Buchstaben/Zahlenkombinationen.

Umstellung auf einheitlichen Zahlungsverkehr in Europa (SEPA: Single Euro Payments Area)

Mit Einführung des einheitlichen Zahlungsverkehrs in Europa (SEPA) ersetzt die IBAN (Internationale Bankkontonummer) künftig die in Deutschland gewohnten Kontonummern und Bankleitzahlen.

In der Steuerverwaltung wurden die Voraussetzungen geschaffen, auf das ab 01.02.2014 verpflichtend vorgeschriebene SEPA-Verfahren in der Datenübermittlung umzustellen. Hierbei wird die bisherige Kontonummer und Bankleitzahl durch IBAN und BIC (Internationale Bankleitzahl) ersetzt.

Sollten bei der Verwendung des Kombimandates die unter den Formularen hinterlegte Vollmacht so nicht übernommen, sondern eigene erstellt werden, bitten wir zu beachten, dass zwingend die Einverständniserklärung des Fahrzeughalters zur Bekanntgabe der kraftfahrzeugsteuerlichen Verhältnisse an den Bevollmächtigten enthalten sein muss. Ohne diese Einverständniserklärung ist die Zulassug des Fahrzeuges nicht möglich.

Ab 15.01.2014 kann die Zulassung eines Fahrzeuges nur noch gegen Vorlage des Kombimandates unter Angabe von IBAN und BIC erfolgen. Bei dem Kombimandat kann nur eine nationale Bankverbindung angegeben werden.

Ab 01.02.2014 wird das Kombimandat durch ein neues Mandat ersetzt werden. Hier können auch IBAN und BIC von Kreditinstituten und Banken der teilnehmenden europäischen Länder angegeben werden.

Kennzeichenübernahme bei Umzug von Stadt Fürth in den Landkreis und umgekehrt

Seit 2010 besteht für Bürgerinnen und Bürger von Stadt und Landkreis Fürth die Möglichkeit, bei einem Umzug von der Stadt in den Landkreis oder umgekehrt ihr Kfz-Kennzeichen zu behalten. Zur Klarstellung weisen wir darauf hin, dass dies nur dann gilt, wenn Fahrzeug und Halter gleich bleiben, sich also lediglich der Wohnort ändert. Wenn ein neues Fahrzeug für den (umgezogenen) Halter zugelassen oder das bisherige Fahrzeug weiterveräußert wird, erfolgt die Zuteilung eines neuen Kennzeichens durch die Zulassungsbehörde des (neuen) Wohnsitzes.

Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil 1) mit Bindestrich im Kennzeichen ist uneingeschränkt gültig

In verschiedenen Medien kursieren Gerüchte, wonach Kraftfahrer in einigen europäischen Ländern allein deshalb mit Geldbuße belegt worden sein sollen, weil das Kennzeichen im Fahrzeugschein bzw. der Zulassungsbescheinigung Teil 1 mit Bindestrich eingedruckt ist und die Kennzeichenschilder diesen Bindestrich nicht enthalten. Nach den Informationen der zuständigen obersten deutschen Bundes- und Landesministerien ist dies allerdings nicht richtig.

Der Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil 1) entspricht auch dann den nationalen und internationalen Vorgaben, wenn er einen Bindestrich enthält, die Kennzeichenschilder jedoch nicht. Es besteht für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises daher rechtlich keine Notwendigkeit, den Fahrzeugschein umtauschen zu lassen.

Weitergehende Informationen finden Interessierte auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter der Fundstelle www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/LA/ueberblick-ueber-die-kraftfahrzeugkennzeichen.html?linkToOverview=js

Rein vorsorglich macht die Kfz-Zulassungsstelle darauf aufmerksam, dass eine Gebühr von 11,20 € erhoben wird, falls Fahrzeugscheine (Zulassungsbescheinigungen Teil 1) umgetauscht werden sollen.

Kein Kfz-Brief bzw. keine Zulassungsbescheinigung Teil II bei der Außerbetriebsetzung erforderlich

Für die Außerbetriebsetzung (Abmeldung) eines Fahrzeuges ist es nicht mehr erforderlich, sowohl Kfz-Schein/Zulassungsbescheinigung Teil I und Kfz-Brief/Zulassungsbescheinigung Teil II vorzulegen. Für die Abmeldung/Außerbetriebsetzung reicht es ab sofort, neben den Kennzeichenschildern lediglich den Kfz-Schein/Zulassungsbescheinigung Teil I beizubringen. Bei der Wiederzulassung müssen allerdings beide Teile der Zulassungsbescheinigung mitgebracht werden.

Einführung von Wechselkennzeichen

Quelle: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Seit 01. Juli 2012 kann ein Wechselkennzeichen für je zwei Fahrzeuge zugeteilt werden. Es besteht aus zwei Teilen - dem fahrzeugbezogenen Teil, der ständig am betreffenden Fahrzeug anzubringen ist und dem für beide Fahrzeuge gleichen Kennzeichen. Auf dem fahrzeugbezogenen Teil steht die letzte Ziffer der Erkennungsnummer z.B. "1", während z.B. "FÜ A 100" das gemeinsame Kennzeichen darstellt. Wenn eines der beiden Fahrzeuge bewegt oder im Straßenraum abgestellt wird, muss es vorn und hinten sowohl das fahrzeugbezogene als auch das gemeinsame Kennzeichen tragen, z.B. "FÜ A 1001" oder "FÜ A 1002".

Voraussetzung für die Zuteilung ist, u.a. dass beide Fahrzeuge unter die gleiche Klasse fallen (Eintragung im Feld J der Zulassungsbescheinigung), die gleiche Größe der Kennzeichenschilder haben sowie auf den gleichen Halter zugelassen werden sollen.

Weitere Einzelheiten und Antworten auf viele Fragen im Zusammenhang mit der Einführung des Wechselkennzeichens finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter folgendem Link: www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/FAQs/Wechselkennzeichen/wechselkennzeichen-faq.html?linkToOverview=js.

Ab 2010 können Autokennzeichen beibehalten werden – Besuch der KfZ-Zulassungstelle weiterhin erforderlich

Die Fahrzeugzulassungsverordnung und eine generelle Ausnahmegenehmigung des Bayerischen Wirtschafts- und Verkehrsministeriums geben der Stadt und dem Landkreis Fürth die Möglichkeit zusammen zu arbeiten:

Ab dem 1. Januar dürfen „Umzügler“ aus der Stadt Fürth in den Landkreis Fürth und umgekehrt ihre KFZ-Kennzeichen behalten und müssen somit keine neuen Kennzeichenschilder kaufen.

„Eine sehr bürgerfreundliche Lösung“, begrüßen Oberbürgermeister Thomas Jung und Landrat Matthias Dießl die neue Regelung, die die Zulassungsstellen der Stadt Fürth und des Landkreises ab Jahresbeginn 2010 praktizieren werden. „Wir freuen uns, dass damit den Bürgerinnen und Bürgern, die ihren Wohnort zwischen Stadt und Landkreis wechseln, die Anschaffung von neuen Autoschildern für rund 30 EUR in Zukunft erspart bleibt“.

Alle anderen Vorgaben wie neue Versicherungsbestätigung, Umschreibung/Neuausstellung von Zulassungsbescheinigung Teil I und II sind aber weiterhin notwendig. Ein Besuch der jeweiligen Zulassungsstelle bleibt somit auch zukünftig unerlässlich.

 

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