Haushaltsentwurf 2009 für den Landkreis Fürth

Die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise treffen den Landkreis Fürth zwar erst mit einjähriger Verspätung, dennoch müssen wir schon jetzt durch eine Finanzpolitik mit Augenmaß der zu erwartenden wirtschaftliche Verschlechterung in den nächsten Jahren begegnen, so Landrat Matthias Dießl anlässlich der heutigen Vorstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2009.

Wir können zwar in 2009 noch Mehreinnahmen verzeichnen, erklärte der Landrat, diese positive Entwicklung des Jahres 2009 darf aber nicht über die künftigen Probleme hinwegtäuschen.
Die Haushalts- und Finanzplanung für dieses und die kommenden Jahre soll deshalb nach den Vorgaben von Landrat Dießl unter dem Motto "Vorsorgen, Investieren, Vorausplanen" stehen und dabei auch einem für beide Seiten gedeihlichen Miteinander von Landkreis und Gemeinden Rechnung tragen.

Konkret in Zahlen ausgedrückt stellt sich das Haushaltsvolumen 2009 wie folgt dar:

- Verwaltungshaushalt: 74,3 Mio. Euro (+ 2, 98 Prozent im Vergleich zum Vorjahr)
- Vermögenshaushalt: 6,2 Mio. Euro (+ 8, 38 Prozent im Vergleich zum Vorjahr).

Dem Bereich der VORSORGE zugeordnet werden kann insoweit die Tatsache, dass der Haushaltsentwurf für 2009 keine neuen Kreditaufnahmen vorsieht.
Der Schuldenstand des Landkreises beläuft sich derzeit auf rd. 11,3 Mio. Euro. Für die kommenden Jahre soll damit für den Landkreis der Spielraum dafür geschaffen werden, trotz des zu erwartenden deutlichen Einnahmeeinbruches, weiter "wirtschaftlich sinnvoll und antizyklisch" investieren zu können, ohne die Schulden in unermessliche Höhen ansteigen zu lassen.

Bereits in diesem Jahr sieht der Haushaltsentwurf im Vergleich zum Vorjahr einen deutlichen Anstieg der INVESTITIONEN des Landkreises vor. Die damit verbundenen Projekte betreffen vorrangig die Bereiche "Schule und Bildung" (Ausbau der Ganztagsbetreuungsangebote an der Realschule Zirndorf und der Förderschule Cadolzburg, Umbau der Landwirtschaftsschule) sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit (u.a. Aus-bau FÜ 11 Keidenzell-Kirchfarrnbach, Radweg FÜ17 Raindorf-Langenzenn, Verdoppelung der Mittel für den Deckenbau).

Grundsatzentscheidungen stehen im Kreistag in diesem Jahr bezüglich der energetischen Sanierung der Landkreisimmobilien an. Diese für den Finanzplanungszeitraum 2010-2012 und darüber hinaus mit einem Gesamtvolumen von rd. 20,0 Mio. Euro vorgesehenen Maßnahmen sind dem Leitgedanken der VORAUSPLANUNG zuzuordnen und auf Dauer als Beitrag zum Klimaschutz, aber auch in Hinblick auf langfristige Einsparungen bei den Energiekosten sinnvoll. Diese sollen - vorbehaltlich der Zustimmung der Kreisgremien - im gemeinsamen Interesse von Landkreis und Gemeinden realisiert werden.
Der Kreistag wird dabei jedoch hinsichtlich Zeitpunkt und Umfang in jedem Fall die weitere Entwicklung der künftigen finanziellen Möglichkeiten und die zu erwartende hohe finanzielle Belastung in den nächsten Jahren sehr sorgfältig abzuwägen haben.
In diesem Kontext steht auch der für 2009 ausdrücklich vorgesehene Verzicht des Landkreises auf eine - aus wirtschaftlicher Betrachtungsweise an sich sinnvolle - Rücklagenbildung, um so auch den Gemeinden im Sinne des angestrebten MITEINANDER die in deren Bereich notwendigen Handlungsspielräume zu eröffnen.

Steigende Umlagekraft im Jahr 2009

Die Umlagekraft des Landkreises Fürth steigt im Jahr 2009 um 9,77 Prozent an. Obwohl dieser hohe Anstieg zunächst positiv klingt, liegt der Landkreis mit diesen Zahlen dennoch unter dem Durchschnitt. Der Durchschnitt der mittelfränkischen Landkreise liegt im Jahr 2009 bei einem Plus von 11,6 Prozent, der Landesdurchschnitt aller bayerischen Landkreise liegt sogar bei einem Zuwachs von 12,2 Prozent.

Höchste Ausgaben für Sozialetat

Die Ausgaben für Soziales bilden den größten Einzelplan bei den Ausgaben. Hier stehen Ausgabebeträgen in Höhe von 17, 9 Mio. Euro Einnahmen von 5, 6 Mio. Euro gegenüber, so dass der Eigenanteil des Landkreises in diesem Jahr bei 12, 2 Mio. Euro liegt und damit 9,2 Prozent über den Zahlen des Vorjahres. Bei den Ansätzen für die Sozialhilfe wurde berücksichtigt, dass der Bund ab dem Jahr 2009 den Erstattungsbetrag für Unterkunft und Heizung nochmals absenkt, und zwar von 28,6 Prozent im Jahr 2008 auf 25,6 Prozent ab dem Jahr 2009. Dadurch ergeben sich deutliche Mindereinnahmen in diesem Bereich im Vergleich zum Vorjahr.

Schlüsselzuweisungen des Freistaates

Die angekündigten Ausgleichszahlungen des Freistaates Bayern an die Kommunen ergeben wiederum ein sehr erfreuliches Ergebnis für den Landkreis. So erhält der Landkreis Fürth einen Betrag von 14,2 Mio Euro, das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 11, 85 Prozent bzw. 1,51 Mio. Euro.

Senkung der Kreisumlage

Trotz der og. Mehrkosten beim Sozialetat (+9,2%), tarifbedingter Personalkostensteigerung (+6,0%) und Mehrkosten bei der Bezirksumlage (+621.000 Euro trotz Senkung des Bezirksumlage-hebesatzes um 1,0%-Punkte) wird der Landkreis seinen Kreisumlagenhebesatz vor dem Hintergrund der vg. positiven Einnahme-entwicklung gemäß Haushaltsentwurf um 0,4 Prozent auf 41,0 Prozent senken.
"Der Landkreis gibt damit einen Teil der Einnahmen, die insbesondere für die Finanzierung der anstehenden Investitionsprojekte notwendig wären, an die Gemeinden weiter, um damit einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Gemeinden und den Interessen des Landkreises zu erzielen", so Landrat Dießl.Unter Bezug auf den Leitgedanken "Vorsorgen, Investieren, Vorausplanen" müsse dabei aber auch Sorge dafür getragen werden, dem Landkreis die Mittel zu belassen, die er braucht um seine Maßnahmen angemessen finanzieren zu können.