Strategisch. Ausgewogen. Zukunftsorientiert. Der Entwurf des Landkreishaushalts 2014

Der Entwurf enthält alle bis zu diesem Tag bekannten Planansätze für das nächste Jahr. Von den „großen“ Zahlen dieses Haushalts fehlt allerdings noch die Höhe der Schlüssel-zuweisungen, mit deren Bekanntgabe in den nächsten Tagen zu rechnen ist.

Anlässlich der Kreistagssitzung am 02.12.2013 hatte Kreiskämmerer Reinl bereits die Rahmendaten des Etat-Entwurfs den Damen und Herren Kreisräten erläutert:

• Kräftiger Anstieg (+12,9%) der Umlagekraft bei den Landkreisgemeinden (Durchschnittswert in Bayern liegt bei +5,9%)
• Positive Auswirkungen durch die dritte und letzte Stufe bei der Erstattung der Kosten für die Grundsicherung: 2013 übernahm der Bund bereits 75 Prozent der entstehenden Kosten, 2014 werden es 100 Prozent sein.
• Erhöhter Eigenanteil bei Etat des Jugendamtes (+734.000 €) und Sozialhilfeetat (+160.000 €)
• Mehrausgaben gegenüber 2013 bei Krankenhausumlage (+454.000 €), Straßenunterhalt (+200.000 €) und ÖPNV (+183.000 €)
• Nachteilige Auswirkungen des hohen Anstiegs der Umlagekraft auf nominale Höhe der Bezirksumlage (siehe unten)

Inzwischen wurden auch die Ergebnisse des Spitzengesprächs über den kommunalen Finanzausgleich vom 5.12.2013 in den Haushaltsentwurf eingearbeitet, die zu Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 175.000 Euro führen.

Beim Pressetermin am 17.12.2013 wurden von Landrat Matthias Dießl über die reine Zahlenpräsentation hinaus, nun insbesondere die mit dem Haushaltsentwurf verfolgten konzeptionellen Zielsetzungen und Gestaltungsmaßnahmen in einzelnen Themenfeldern für den aktuellen unter dem Motto Strategisch. Ausgewogen. Zukunftsorientiert  stehenden Budgetplan erläutert.

Das Zahlenwerk knüpft in wichtigen Aufgabenfeldern (Familie, Senioren, Schulen, Klimaschutz, Verkehr) an bereits bestehende vom Kreistag beschlossene strategische Konzepte bzw. deren lfd. Fortentwicklung an und schafft im Haushalt 2014 sowie im Bereich der Finanzplanung (2015-2017) die Basis für deren kurz- bis mittelfristige Umsetzung.

„Diese strategische Ausrichtung des Haushaltsentwurfs zeigt sich beispielsweise in einer Vielzahl von darin vorgesehenen Maßnahmen und Projekten

in den Bereichen Jugend- und Familienförderung, in der konkreten Umsetzung von vorhandenen Konzepten in Bezug auf den demografischen Wandel, die Integration von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern oder auch beim Klimaschutz“, so Landrat Dießl. Darunter fallen auch Investitionen im Bereich der energetischen Sanierungen an Landkreisgebäuden, die mit Ausgaben von rd. 16,3 Mio. Euro im Budgetentwurf für 2014-2017 enthalten sind (Gesamtausgaben: rd. 24,5 Mio. EUR). Wie Matthias Dießl ergänzend erläuterte, „sollen in diesem Themenbereich mit der Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes sowie der Einstellung eines Energiemanagers, im kommenden Jahr weitere Akzente gesetzt werden“.

In den Bereichen „Schule und Bildung“ hob Landrat Dießl den für die kommenden drei Jahren vorgesehenen Solitärbau am Förderzentrum Cadolzburg und den weiteren Ausbau der Realschule Zirndorf (Räume für Ganztags- und Mittagsbetreuung/Mensa) mit Gesamtkosten von rd. 4,3 Mio. Euro besonders hervor. „Damit werden sich die ohnehin schon guten Rahmenbedingungen und Angebote an unseren Landkreisschulen weiter verbessern“, so Dießl gegenüber den anwesenden Pressevertretern.

Für den Ausbau von Kreisstraßen (u.a. Ortsdurchfahrten, Kreisverkehre, Bahn-übergänge, Brücken) bzw. den weiteren Ausbau des Radwegenetzes sind im Rahmen des Haushaltsentwurf für 2014-2017 rd. 11,4 Mio. bzw. 1,9 Mio. Euro (Gesamtkosten 13,7 Mio. bzw. 2,6 Mio. EUR) vorgesehen, die ihre strategische Grundlage im jährlich vom Kreistag fortgeschriebenen mittelfristigen Straßen- und Radwegeprogramm finden. Wie Landrat Dießl erläuterte, „kann ich mir gut vorstellen, dieses Programm ab dem kommenden Jahr mit Blick auf den sich abzeichnenden demografischen Wandel um eine Prioritätenliste bezüglich des Einbaus von Querungshilfen in Ortsdurchfahrten zu erweitern. In die Sicherheit unserer Verkehrswege haben wir in den letzten Jahren bereits stark investiert“.

Ein großer unbekannter Ausgabenfaktor war bis vor wenigen Tagen noch die Höhe des Hebesatzes der Bezirksumlage. Der Bezirk hat seinen Haushalt nun am 12.12.2013 verabschiedet und dabei die Senkung des Bezirksumlagenhebesatzes um -1 % auf nunmehr 24 % beschlossen.

Der Landkreis Fürth beabsichtigt mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf 2014 nicht nur diese Entlastung in voller Höhe, sondern darüber hinaus auch den derzeit – abhängig von der Höhe der Schlüsselzuweisungen (Bekanntgabe erfolgt voraussichtlich in den nächsten Tagen) – noch vorhandenen Spielraum von 0,1%-Punkten an seine kreisangehörigen Gemeinden weiterzureichen. Der Hebesatz der Kreisumlage 2014 liegt dann bei 45,0 % und damit um -1,1 % unter dem Hebesatz des Vorjahres. Landrat Dießl kann somit „für unsere kreisangehörigen Gemeinden im kommenden Jahr eine Entlastung von knapp über 1,0 Million Euro in Aussicht stellen“.

Der Landkreis fängt damit sämtliche Mehr-Belastungen des Jahres 2014 aus eigener Kraft im Ergebnishaushalt auf und leitet seine möglichen eigenen Einnahmeverbesserungen in voller Höhe an die kreisangehörigen Gemeinden weiter.

Mit dieser Maßnahme bestätigt der Landkreis erneut sein Bestreben, so Matthias Dießl, „innerhalb der kommunalen Familie zu einer ausgewogenen Finanzierung der verschieden Ebenen aktiv beizutragen.“ 

Dies ist eine Fortsetzung der schon in den letzten Jahren überaus moderaten Kreisumlagenpolitik im Landkreis Fürth, der damit nach wie vor den mit Abstand niedrigsten Hebesatz in Mittelfranken hat. Im Vergleich dazu sehen die Haushaltsentwürfe der übrigen mittelfränkischen Landkreise eine ganz andere Entwicklung vor, deren Hebesätze sich aktuell zwischen 48,0 und 53,5% bewegen.

Wie Landrat Dießl darüber hinaus erklärte, „dient die auf langfristige Konzepte und strategische Überlegungen aufbauende Haushaltspolitik des Landkreises der planmäßigen Vorbereitung auf zukünftige gesellschaftliche Anforderungen und Bedürfnisse. Zusammen mit dem weitgehenden Verzicht auf weitere Schulden bzw. einer allenfalls moderaten Neuverschuldung ist der vorliegende Budgetentwurf somit auch als zukunftsorientiert zu bezeichnen. Er sichert die Handlungsfähigkeit des Landkreises in Bezug auf zukünftige Herausforderungen und ist gleichzeitig generationengerecht.“ So liegt die Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis Fürth aktuell bei 70,52 Euro je Einwohner, der Landesdurchschnitt in Bayern, nach der letzten Feststellung des statistischen Landesamtes dagegen bei 238 Euro/EW.
 
Zum Abschluss der Haushaltspräsentation stellte Landrat Dießl nochmals zusammenfassend fest, „dass mit dem vorliegenden Entwurf des Kreishaushalts 2014 die erheblichen Mehrbelastungen in diversen Aufgabenbereichen vom Landkreis dank der deutlich gestiegenen Umlagekraft seiner Gemeinden (hohen Steuereinnahmen aus den zurückliegenden Jahren!) aufgefangen werden konnten. 

Dadurch und durch die Senkung des Bezirksumlagenhebesatzes war es jedoch umgekehrt auch möglich, diese Entlastungen in Form einer spürbaren Senkung der Kreisumlage an die kreisangehörigen Gemeinden weiterzugeben. Gleichzeitig werden durch entsprechende Investitionen, Projekte und Maßnahmen wichtige Weichenstellungen für die Zukunft unserer Kinder, Familien und Senioren getroffen.“